Regional- und Departementswahlen in Frankreich

Die Regional- und Departementswahlen in Frankreich, die im Juni dieses Jahres stattfinden, werden mehr als entscheidend für die Zukunft der nationalen Politik sein.

Die Departements- und Regionalwahlen im Juni geben einen Vorgeschmack auf das "Superwahljahr" 2022 in Frankreich. Foto: Rama / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0

(Inès Tempel) – Alle 6 Jahre wählen die Franzosen in Direktwahl die Regional- und Departementsräte, die dann für die Verwaltung der spezifischen Regionen und Departements verantwortlich sind. Dieses Jahr werden die zukünftigen Abgeordneten am 20. und 27. Juni gewählt. Mitten in der Pandemie und zu einem Zeitpunkt, an dem die Sympathiewerte von Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Jean Castex weiter sinken, sind diese Wahlen von besonderer Bedeutung.

Umfragen, die von den Instituten IFOP und Odoxa im März durchgeführt wurden, zeigen eine gewisse Missbilligung der aktuellen Politik der Regierung. Diese Tendenz lässt sich dadurch erklären, dass die öffentliche Meinung das Management der aktuellen Gesundheitskrise des Präsidenten und seiner Regierung sehr kritisch sieht. Konkret liegt die Popularität des Präsidenten Macron bei 39 % und fällt damit unter die symbolische 40 %-Marke. Die Beliebtheit von Jean Castex, dem Premierminister, sinkt ebenfalls weiter und erreicht nur noch 34 %. Der Innenminister und der Bildungsminister, Gérald Darmanin und Jean-Michel Blanquer, erzielen sogar noch katastrophalere Ergebnisse, mit nur 18 % Zustimmung.

Was die Umfragen wirklich zeigen, sind die Zahlen der Enttäuschung der Franzosen. Die Ergebnisse sind klar und deutlich: Die aktuellen Vertreter der aktuellen Regierungspartei La République En Marche (LREM) schaffen es nicht mehr, ihre Landsleute zu überzeugen. Diese Umfragen zeigen auch, dass die zwei Politiker, die heute die größte Unterstützung erfahren, Edouard Philippe, der ehemalige Premierminister (LREM), und Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) sind. Marine Le Pen hat bereits ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2022 angekündigt.

Angesichts der Regional- und Departementswahlen sind diese Umfrageergebnisse für das Verständnis der aktuellen politischen Lage in Frankreich sehr wichtig. Da die Regionen und Departements seit der Gebietsreform 2016 mehr politisches Gewicht erhalten haben, bekommen diese kommenden Wahlen plötzlich eine ganz neue Bedeutung und sehen eher aus wie Landtagswahlen in Deutschland. Es scheint, dass diese Wahl eine Vorschau darauf sein könnte, wie die Präsidentschaftswahl 2022 aussehen wird.

In der Region Grand Est würde laut den Umfragen der Präsident der Region Jean Rottner (Les Républicains, LR, Rechtspartei) als Wahlgewinner hervorgehen. Offen ist allerdings das Abschneiden des Rassemblement National, das bei der letzten Regionalwahl nach dem ersten Wahlgang noch führte und erst im zweiten Wahlgang praktisch auf der Ziellinie abgefangen wurde. Die Kandidaten der traditionellen Linken, der Grünen und von LREM liegen weit zurück. Diese Wahlprognosen unterstreichen den Vertrauensverlust der Franzosen in ihre Regierung. Man wartet nun auf die Wahlergebnisse im Juni, um zu sehen, ob das Vertrauen in die Regierung wirklich zerstört ist, oder ob es bis zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2022 erneuert werden kann.

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