Regionalwahlen 2021 auf beiden Seiten des Rheins

Wird Jean Rottner die erste "richtige" Wahl in der Region Grand Est als Präsident überstehen? Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY-SA 4.0int

(Karl-Friedrich Bopp) – 2021 ist ein großes Wahljahr. In Deutschland spricht man sogar von einem Superwahljahr. Neun Landtagswahlen gipfeln in der Bundestagswahl, die am 26. September 2021 stattfindet. Rechts des Rheins sind heute auch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz betroffen. Aber auch linksrheinisch steht einiges auf dem Spiel. Landesweit stehen Departements- und Regionalwahlen an. Zum ersten Mal finden wieder Wahlen in den sogenannten Großregionen statt, die 2015 geschaffen wurden und die Regionen wie das Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne künstlich zusammengeworfen haben. Ihnen ist vor allem eines gemein – nichts. Und auch im Elsass wird gewählt. Nachdem die Departements Haut-Rhin (Oberrhein) und Bas-Rhin (Niederrhein) seit 1. Januar 2021 in der sogenannten CEA (Collectivité européenne d’Alsace) aufgegangen sind, ist auch diese Wahl ein erster Test, ob dieses neue administrative Gebilde bei der Bevölkerung ankommt.

Neben Programmen und Parteien werden aber zunächst mal Personen oder Persönlichkeiten gewählt oder wiedergewählt und deren Chancen sollen hier näher unter die Lupe genommen werden.

Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann ist seit 2011 der erste grüne Ministerpräsident eines Bundeslandes in Deutschland. Er ist zur Figur eines Landesvaters aufgestiegen. Seine persönlichen Vertrauenswerte sind so hoch, dass die Tatsache, das man das Grüne in seiner Politik mit der Lupe suchen muss, beinahe an Bedeutung verloren hat.

Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer ist seit 2013 als Ministerpräsidentin im Amt. Auch sie versucht, vom Status der Landesmutter zu profitieren. Ob es reicht, ihre Sozialdemokratische Partei (SPD) auch wieder zur stärksten Kraft im Lande zu machen, müssen die Wahlen erst noch zeigen. In den Umfragen hat die SPD zumindest die CDU seit Bekanntwerden des „Maskenskandals“ überholt.

Grand Est (Großer Osten?). Präsident Jean Rottner von der konservativen republikanischen Partei „Les Republicains“ versuchte in den vergangenen Jahren verzweifelt, so etwas wie eine Grand Est-Identität aufzubauen. Ohne großen Erfolg. Gerade im Elsass sprechen die Umfragen eine eindeutige Sprache. Mehr als 80 % der Befragten wollen ihr geliebtes Elsass zurück. Viel wird davon abhängen, wie viele Leute überhaupt wählen gehen. Zur Erinnerung, bei den letztjährigen Kommunalwahlen erschienen kaum 30 % der Wahlberechtigten an den Urnen.

CEA (Collectivité européenne d’Alsace). Eigentlich ist die CEA ein erstes Ergebnis der jahrelangen Abneigung des Elsass gegenüber dem Grand Est. Frankreichs Präsident Macron stimmte im Oktober 2018 zu, nach einer Zusammenlegung der beiden elsässischen Departments die CEA mit erweiterten Kompetenzen in der grenzüberschreitenden Politik und in der Förderung der Zweisprachigkeit auszustatten. Nur, da gibt es aber auch noch die kleinen Eifersüchteleien zwischen Haut-Rhin und Bas-Rhin.

Präsident der CEA ist seit dem 1. Januar 2021 Frederic Bierry von den „Les Republicains“. Nur, er war bereits vorher Präsident des Departements Bas-Rhin. Brigitte Klinkert, Präsidentin des früheren Departements Haut-Rhin, ist im Herbst letzten Jahres in die nationale Regierung aufgestiegen. Ein Aufstieg mit Folgen. Seitdem wurde sie lokal ziemlich ungalant beiseitegeschoben. Ob das die Wähler des Haut-Rhin Frederic Bierry spüren lassen werden?

Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz finden am heutigen 14. März 2021 statt, die für den Grand Est und der CEA am 13. und 20. Juni 2021 in 2 Wahlgängen. Danach werden wir wissen, wer von dem rheinischen Quartett Kretschmann / Dreyer / Rottner / Bierry übriggeblieben ist.