Rekordarbeitslosigkeit – aber Frankreichs Regierung ist zufrieden

Der französische Arbeitsminister hält die neuen Rekordzahlen der Arbeitslosigkeit für einen Beweis, dass alles prima läuft... Foto: Clément Bucco-Lechat / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

 (KL) – Man kann den französischen Arbeitsminister François Rebsamen nicht beneiden. Denn seine Aufgabe besteht in einer Art Quadratur des Kreises – er muss Monat für Monat katastrophale Arbeitsmarktzahlen berichten und gleichzeitig so tun, als seien diese wirtschaftlichen Katastrophenmeldungen so etwas wie gute Nachrichten. Alleine – die Menschen sind nicht so doof, wie die französische Regierung das zu glauben scheint. Denn man kann es drehen und wenden, wie man will – 3,51 Millionen Arbeitslose sind einfach keine gute Nachricht.

Wie man angesichts der erneuten Rekordzahlen auf die Idee kommen kann, sich selbst auf die Schulter zu klopfen und diese Zahlen als „positives Zeichen“ zu interpretieren, das wissen wohl nur der französische und der griechische Arbeitsminister – anderswo würde man die nackten Zahlen wohl eher als das interpretieren, was sie sind: eine Hochwasserwarnung des Arbeitsmarkts.

Doch die „politische Kommunikation“ ist ein Arbeitsfeld, in dem es keine schlechten Nachrichten gibt. Das „Schönreden“ ist heute ein Job, in dem sich hoch bezahlte Berater tummeln, deren Aufgabe darin besteht, schlechte Nachrichten so zu formulieren, dass sie gut klingen. Was bei 3,51 Millionen Arbeitslosen keine einfache Sache ist.

Die Lösung für die Misere des französischen Arbeitsmarkts, die vor allem junge Menschen betrifft, die in den tristen Vorstädten perspektivlos vor sich hin leben und leichte Beute für extremistische Rattenfänger aller Couleur werden, hat die französische Regierung längst ausgemacht. „Ab 1,5 % Wachstum geht die Arbeitslosigkeit zurück“, freut sich Premierminister Manuel Valls. Na dann. Wo allerdings 1,5 % Wachstum herkommen sollen, steht in den Sternen.

Drei Jahre nach Amtsantritt steht die französische Regierung vor dem Aus. Angetreten mit dem Anspruch, die Arbeitslosigkeit halbieren zu wollen („daran will ich gemessen werden“, hatte Präsident Hollande nach seiner Wahl vollmundig gesagt), hat diese Regierung trotz zahlreicher personeller Umstellungen versagt. Sie ist an einer Aufgabe gescheitert, die ihr Vorgänger Sarkozy mit seinen Leuten hinterlassen hat, woran sich der eine oder andere bei den nächsten Wahlen vermutlich auch erinnern wird. Und genau das treibt den Extremisten in Frankreich die Wähler in die Arme. Die konservative UMP hat einen Scherbenhaufen hinterlassen, den die PS nicht aufräumen konnte – was beide Parteien für weitere Mandate eigentlich disqualifiziert.

Vielleicht sollten die Parteien etwas weniger Anstrengung in die „politische Kommunikation“ stecken und diese Energie in einen nicht einfachen, aber ehrlichen Dialog mit den Menschen investieren. Denn die Menschen sind tatsächlich weniger blöd, als man das in Paris wohl denkt. Wenn sie die Zahl 3,51 Millionen sehen, dann wissen sie, dass dies kein Zeichen für das erfolgreiche Arbeiten der Regierung und ein gutes Zeichen ist, sondern der Ausdruck politischen und wirtschaftlichen Versagens. Die Ära Hollande neigt sich zielstrebig ihrem Ende zu…