Rendezvous mit Big Brother

Nicht alles, was technisch machbar ist, macht auch Sinn... Foto: Anonymus / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – In Frankreich gibt es einen Begriff, der „fracture numérique“ heißt, der „digitale Bruch“. Gemeint ist damit der Graben, der in einer hoch technologisierten Welt zwischen denen entstanden ist, die mit diesen neuen Technologien umgehen können und denjenigen, die fernab dieser digitalen Welt leben, also alte und sozial schwache Menschen, die weder Endgeräte besitzen, noch Zugang zum Internet haben. Damit dieser soziale Graben noch etwas tiefer wird, will die Bundesregierung im Herbst den „Personalausweis auf dem Handy“ einführen. Das Argument dafür lautet, dass man staatliche Dienste damit schlanker, effizienter und schneller machen will. Dass dabei rund 20 % der Bevölkerung einmal mehr durch’s Raster fallen und immer weiter vom Leben in dieser Gesellschaft entfernt werden, das nimmt man billigend in Kauf.

Die Vorstellung, dass man künftig einen Ausweis mit dem Handy beantragen kann, ein Auto anmelden, Kinder in der Schulkantine anmelden oder einen Strafzettel bezahlen, das klingt zunächst nett. Aber dieser vermeintliche Fortschritt ist nichts anderes als ein weiterer Schritt hin zu einer Art „digitalem Totalitarismus“, der beinhaltet, dass alte und sozial schwache Menschen schrittweise aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Das ist so ähnlich wie die Pläne, Bargeld durch rein elektronische Zahlungsmittel zu ersetzen. Doch kann es sich keine Gesellschaft leisten, sich nur für die besser Gestellten zu organisieren und dabei rund 20 % der Bevölkerung, nämlich diejenigen, die um die Armutsgrenze herum leben, einfach aus dem öffentlichen Leben auszublenden.

Aber hallo, sagen die Befürworter des „digitalen Personalausweises“, das ist doch nur eine Option. Niemand wird gezwungen, sich diese neuen Technologien zu eigen zu machen. Nur eine Option? Versuchen Sie mal, ohne ein elektronisches Zahlungsmittel ein Auto zu mieten, im Internet eine Reise zu buchen oder an bestimmten Kassen im Supermarkt zu bezahlen. Natürlich zwingt uns niemand, eine Kreditkarte zu besitzen – doch diejenigen, die keine haben, müssen im Alltag jede Menge Klippen umschiffen.

Mit der Digitalisierung der Welt ist es ein wenig wie mit Goethes „Zauberlehrling“. Was auf den ersten Blick so aussieht, als könne es uns das Leben erleichtern, kann uns schon morgen versklaven, wenn man nicht von vornherein an den richtigen Stellschrauben dreht.

Ein Personalausweis ist kein Luxusgegenstand, den man sich « leisten » kann oder nicht – wenn der digitale Personalausweis kommt, ist es an der Regierung dafür zu sorgen, dass jeder und jede kostenfreien Zugriff auf ein Endgerät und Zugang zum Internet hat. Alles andere wäre eine Diskriminierung sozial schwacher und/oder älterer Menschen und das ist eigentlich schon gesetzlich verboten. Abgesehen davon, dass diese Art der Exklusion auch moralisch verwerflich wäre.

Speziell in der Phase nach der Pandemie (sollte diese jemals unter Kontrolle sein) werden wir einen enormen Anstieg der Armut erleben. Arbeitslosigkeit, existentielle Probleme, Obdachlosigkeit. In einer solchen Phase ein System einzuführen, das nur denjenigen dient, die weiterhin zu denen zählen, denen es noch halbwegs gut geht, das ist einerseits zynisch und andererseits politisch und gesellschaftlich sehr kurzsichtig. Wie gut für die Regierung, dass gerade alle andere Sorgen haben und nicht so genau hinschauen…