Russlands Drohkulisse wird immer beunruhigender

Lukaschenko und Medwedew, zwei Putin-Marionetten, die massiv zur Eskalation beitragen. Foto: RIA Novosti archive image #526347 / Sergey Guneev / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Russlands Drohgebärden werden immer aggresiver. Nachdem bereits Schweden und Finnland wegen ihres Antrags auf die NATO-Mitgliedschaft „mit entsprechenden Reaktionen“ der russischen Seite zu rechnen haben, nachdem Russland auch Norwegen mit „Vergeltung“ gedroht hat, hat nun die belarussische Putin-Marionette Lukaschenko unverhohlen mit Angriffen auf die europäischen Hauptstädte gedroht. Und gleichzeitig schafft es die russische Propaganda, Russland und seine Vasallen als „Opfer“ einer feindseligen westlichen Politik darzustellen, während Putin & Ko. die Ukraine in Schutt und Asche legen und offenbar weiterreichende Ziele verfolgen.

Es ist unglaublich, dass Russland weiterhin seinen Angriffskrieg als „Spezialoperation“ bezeichnet, inzwischen halb Europa konkret bedroht und sich dennoch als „Opfer“ darstellt. Der frühere Präsident und ebenfalls Putin-Marionette Medwedew hat bereits erklärt, dass man die gegen den Aggressor Russland verhängten Sanktionen als „kriegerischen Akt“ begreift (was in der russischen Lesart nicht auf den Einmarsch und die Bombardierung des Nachbarlands zutrifft) und die gesamte russische Propaganda ist darauf ausgerichtet, „Rechtfertigungen“ für die nächsten Eskalationen zu schaffen.

Dabei muss man die russische und bis belarussische Propaganda als Gesamtpaket betrachten, nachdem im Frühling Belarus und Russland eine Art Staatengemeinschaft gebildet haben, in der Moskau in 27 Einzelpunkten die Kontrolle über die belarussische Politik übernommen hat. Wenn nun Lukaschenko damit droht, dass man jederzeit von seinem Territorium aus die europäischen Hauptstädte angreifen könne, im Fall eines Angriffs auf belarussisches Gebiet, dann sollte man hellhörig werden, denn nichts lässt sich leichter inszenieren als ein vermeintlicher Angriff auf das eigene Territorium.

Die realitätsfremde russische Sichtweise auf den selbst angezettelten Krieg ist höchst seltsam. Und dass Moskau nun sogar Norwegen droht, weil das Land einen Landtransport russischer Versorgungsgüter für russische Bergarbeiter für das weit im Norden liegende Spitzbergen an der Grenze blockiert hat, ist ebenfalls unglaublich. Auf der im Nordmeer liegenden und zu Norwegen gehörenden Inselgruppe leben rund 450 russische Bergarbeiter, da die Anrainerstaaten laut eines Vertrags das Recht haben, dort Kohle abzubauen. Doch der Vorwurf, Norwegen wolle die russischen Bergarbeiter „aushungern“, ist geradezu lächerlich. Niemand hindert die Russen daran, seine Landsleute auf Spitzbergen per Schiff oder aus der Luft zu versorgen, zumal man Spitzbergen auch gar nicht anders erreichen kann. Dass die Russen nun trotz der Sanktionen einen Landtransport versucht haben, um die Versorgungsgüter von einem norwegischen Hafen aus weiter zu transportieren, war nicht mehr als ein Test um zu sehen, ob Norwegen die Sanktionen ebenfalls einhält. Ein Grund, Norwegen mit „Vergeltung“ zu drohen, ist das jedenfalls nicht und sollten die russischen Bergleute auf Spitzbergen in Versorgungsengpässe kommen, dann nur, weil Russland das so möchte.

Es ist offensichtlich, dass Moskau versucht, sich fadenscheinige Begründungen und „Rechtfertigungen“ für jeden noch so perfiden kriegerischen Akt vorzubereiten. Diese Art der Kriegsführung ist nicht neu. Aber leider hat sie immer zu großem Leid und Elend geführt.

Dass die ukrainische Armee nicht viel mehr bewerkstelligen kann, als den russischen Vormarsch an der einen oder anderen Stelle zu verlangsamen, ist inzwischen klar. Dass es der ukrainischen Armee nicht gelingen kann, den russischen Angreifer aus der Ukraine zu vertreiben, wie es Präsident Selensky immer wieder verspricht, ist ebenfalls klar. Waffen- und Geldlieferungen, und da haben diejenigen Recht, die fordern, man möge den Verhandlungsweg wieder eröffnen, um als ersten Schritt einen Waffenstillstand zu erreichen, verlängern lediglich die Zerstörung der Ukraine und die Ermordung der Bevölkerung.

Der Westen muss nun schnell eine echte Strategie entwickeln, die sich möglicht jenseits der Slogan-Grenze befinden sollte. Mit Sprüchen wie „in der Ukraine werden die europäischen Werte verteidigt“ wird man diesen Konflikt nicht lösen können. Es ist, vor allem angesichts dieser immer bedrohlicher werdenden Drohkulisse, dringend erforderlich, den vierstufigen italienischen Friedensplan wieder aufzunehmen und endlich konkret zu diskutieren. Denn wir bewegen uns auf einen Punkt zu, an dem dieser Krieg eine Eigendynamik entwickeln wird, die dann niemand mehr steuern kann. Aus dieser Spirale der Eskalation müssen wir so schnell wie möglich herauskommen. Bevor es wirklich zu spät ist.