Schlechte Nachrichten für Tiere

Vier Jahre lang arbeitete die „Borchert-Kommission“, eine Experten-Kommission, an Vorschlägen zu einer besseren Tierhaltung und unterbreitete diese der Bundesregierung – doch nun werfen die Experten das Handtuch.

Statt Tierschutz gibt es weiter solche Bilder - ein Armutszeugnis für die Regierung. Foto: Otwarte Klatki / Wikimedia Commons /CC-BY 2.0

(KL) – Der zentrale Satz der Erklärung der „Borchert-Kommission“ (benannt nach dem früheren Landwirtschaftsminister Jochen Borchert“ zu ihrer Auflösung war ein vernichtendes Urteil für die Tierschutzpolitik der letzten und der aktuellen Bundesregierung. Um die Tierhaltung in Deutschland zu verbessern, gab die Borchert-Kommission Empfehlungen an die Bundesregierung ab. Trotz zahlreicher Vorschläge, so die Kommission in ihrer Erklärung, „lässt sich der notwendige Durchbruch nicht erkennen.“ Folglich stellen die Experten ihre Arbeit ein. Eine vertane Chance mehr.

In der Bundesregierung spielte man sich das Thema Tierschutz wie eine heiße Kartoffel gegenseitig zu. Da sich kein Politiker offen gegen den Tierschutz stellen würde, lähmen eben administrative Probleme die Umsetzung der vorgeschlagenen Projekte. Mal wird um die Finanzierung gestritten, mal werden zugesagte Gelder nicht ausgezahlt. So war denn auch der Haushaltsplan 2024 der Bundesregierung der Knackpunkt für die „Borchert-Kommission“. Da dieser Haushalt 2024 keine ausreichenden Mittel zur Umsetzung der Vorschläge vorsieht, zieht die Kommission die Konsequenz, was sie bereits vor Monaten als Option angekündigt hatte, und löst sich auf.

Angesichts der unsicheren Haushaltslage hätte eine Fortführung der Arbeit auch keinen Sinn gemacht, wenn nicht einmal klar ist, ob benötigte Gelder auch 2025 und in den Folgejahren zur Verfügung stehen. Die beschlossene Anschubfinanzierung der Aktivitäten im Tierschutz in Höhe von 1 Milliarde Euro war eher symbolisch gemeint, denn diese Summe wurde nicht in die Projekte und Konzepte ausgezahlt.

Konkret hatte die Kommission bereits 2020 ein Konzept für eine deutliche Verbesserung der Tierschutz-Standards vorgelegt. Hier war eine recht hohe Finanzierung notwendig, damit die ohnehin schon gebeutelten Landwirte nicht die Kosten für die Umsetzung dieser neuen Standards tragen müssen, was völlig richtig ist, denn Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur, in Zeiten eines Kriegs, von Inflation und in den Nachwehen der Pandemie, wird um jeden Haushaltsposten gefeilscht und bereits für das kommende Jahr sieht der Bundeshaushalt keine ausreichenden Mittel für diese Konzepte vor.

Und so wird es mit den unsäglichen Zuständen in der Massentierhaltung weitergehen, ein Umdenken zum Tierwohl und einem bewussteren Konsum von Fleisch wird nicht stattfinden und einmal mehr verpasst es diese Bundesregierung, konsequent zu handeln. Die Leidtragenden sind die Tiere in den agroindustriellen Betrieben, deren Lebens- (und Sterbe-)Bedingungen sich nicht verbessern werden.

Dass man das hochkarätig besetzte Gremium so hat ins Leere laufen lassen, mag die Haushaltsverhandlungen zwischen Grünen und FDP erleichtert haben, doch wurde dafür der Tierschutz zu einem Nicht-Thema degradiert. Stolz kann darauf in Berlin niemand sein.

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