Schonfrist für Gabriel Attal

Der grosse Wurf ist Attal mit seinen neuen Ankündigungen nicht gelungen, aber er hat etwas Zeit gewonnen. Foto: ScS EJ

(KL) – Gestern musste Gabriel Attal gegenüber den protestierenden Bauern liefern, in einer Situation, in der sich die Auseinandersetzung zwischen Bauern, Staat und Europa immer weiter verschärft. Geliefert hat er zwar nicht, bis auf weitere, schwammige und teilweise hinterfragbare Versprechungen, doch er schaffte es, die protestierenden Bauern zu spalten. Einige der Blockaden der Bauern werden aufgehoben und die Bauern fahren nach Hause, andere Blockaden werden vorerst aufrecht erhalten.

Das einzig halbwegs Konkrete war die Zusage einer Hilfszahlung von 150 Millionen Euro an tierhaltende Betriebe, doch wie ein betroffener Bauer hinterher ausrechnete, bedeutet das eine Hilfe von 800 € pro Landwirt, wobei nicht einmal klar ist, nach welchen Schlüsseln diese Hilfe gezahlt werden soll. Die Ankündigung, dass künftig die „Lebensmittel-Souveränität“ gesetzlich verankert werden soll, wurde positiv aufgenommen, doch was das genau bedeutet, weiß auch niemand. Es klingt nach einer protektorischen Maßnahme, die letztlich die Bauern vor den Freihandelsabkommen schützen soll, die von derselben Regierung bis vor wenigen Tagen unterstützt wurden. Doch sollte man auch darüber nachdenken, was passiert, wenn die anderen europäischen Länder ebenfalls die „Lebensmittel-Souveränität“ ausrufen. Französischer Käse oder Wein dürften dann auch nicht mehr so leicht im Ausland abgesetzt werden.

Bis zur traditionellen Landwirtschaftsmesse, die am 24. Februar beginnt, muss Attal erste, konkrete Ergebnisse abliefern. Tut er das nicht, wird die Protestbewegung wieder aufflammen und das nächste Mal vermutlich weitaus schärfer werden als bisher. Einen ersten Vorgeschmack gab es gestern bereits in Brüssel…

Der aussagestärkste Kommentar kam von einem Bauern aus Agen, der meinte, dass man an den Ankündigungen Attals merkt, dass „die da in Paris“ keine Ahnung vom Leben und den Sorgen der Landwirte haben. Und noch etwas merkte man gestern, eher in Brüssel als in Paris: Die PAC (Gemeinsame Landwirtschaftspolitik) der Europäischen Union ist ein Auslaufmodell, das dringend, ebenso wie die Institutionen der EU, reformiert werden muss. Denn die Art der Landwirtschaft, die am stärksten gefördert wird, ist genau diejenige Landwirtschaft, von der man sich eigentlich verabschieden möchte, nämlich die großen industriellen Strukturen, die im krassen Gegensatz zu kleineren Bio-Höfen stehen.

In der Tat, die französische Regierung hat es geschafft, die Protestbewegung zu spalten und Attal hat nun eine Frist von ein paar Wochen, in denen es konkrete Fortschritt, die Auszahlung längst überfälliger Hilfen und einen Richtungswechsel geben muss. Mit weniger wird sich die französische Regierung nicht aus dieser Situation befreien können.