Ségolène Royal – Hollandes letzter Strohhalm

Eigentlich hätte Ségolène Royal eine ganze Reihe guter Gründe, die politische Karriere von François Hollande NICHT zu retten... Foto: © Marie-Lan Nguyen / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.5

(KL) – Nach der Kabinettsumbildung in der Folge der Wahlschlappe der Regierungspartei PS steht die neue Regierung unter Manuel Valls schon mächtig unter Druck. In den Umfragen stürzen die Sozialisten gerade ins Bodenlose (die Umfragen für die Europawahlen in Ostfrankreich sehen die PS gerade noch bei 15,5 %!) und langsam, aber sicher wird es Zeit, dass die französische Regierung das umsetzt, was sie seit Amtsantritt versprochen hat. Eine wichtige Rolle kommt dabei der früheren Lebensgefährtin des Präsidenten und Mutter seiner Kinder zu.

Die Vorzeichen für die Umweltministerin Royal stehen allerdings denkbar schlecht. Die französische Energiewende ist ungefähr so fortgeschritten wie der Badetourismus in Nordalaska, der gerade veröffentlichte Klimabericht zeigt gleichzeitig das Versagen und die Verantwortung der Politik beim Klimawandel auf, der grüne Koalititionspartner der PS ist sauer, weil sich nichts bewegt und dazu kommen jetzt schwierige Fragen auf Frankreich und ganz Europa zu, sollten sich Probleme mit den Gaslieferungen aus Russland ergeben.

Was also kann Ségolène Royal in kurzer Zeit bewegen? Bis 2017 und der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich ist es nicht mehr so weit, als dass man viele Projekte erfolgreich bewältigen könnte. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Ségolène Royal bislang erklärte Gegnerin der Energiepolitik Hollandes war. So hatte sie unter anderem gegen die Einführung einer CO2-Steuer votiert, die allerdings von der PS durchgesetzt wurde.

Im Juli will Royal einen Gesetzentwurf einbringen, der die Energiewende festschreiben soll. Dabei dürfte nicht das Problem sein, die erforderlichen Mehrheiten in der Assemblée Nationale und im Senat zu erhalten – in beiden Kammern verfügt die PS über die Mehrheit. Alleine die Umsetzung wird schwierig, denn die Energiepolitik wird vom staatlichen Monopolisten EdF definiert und dessen Interessen laufen der Energiewende entgegegen. Man wird sehen, ob es Royal alleine schon schaffen wird, Fessenheim abzuschalten – wonach es im Moment noch nicht aussieht.

Auch der Plan der energietechnischen Renovierung von einer halben Million Altbauwohnungen bis 2017 erscheint schwer umsetzbar. Die Idee ist natürlich gut und richtig, nur fangen die Sozialisten viel zu spät an, die Dinge in die Hand zu nehmen. Eine halbe Million solcher Renovierungen in drei Jahren, das ist eine Ansage.

Wird die Umweltministerin die politische Karriere ihres ehemaligen Lebensgefährten retten können? Retten wollen? Die nächsten drei Jahre werden zeigen, ob das überhaupt noch möglich ist oder ob sich die PS auf den Weg der deutschen FDP gemacht hat – hin zur außerparlamentarischen Opposition…