Sicherheits- oder Kriegskonferenz in München?

Wang Yi war schon in anderer Funktion bei der MSC. Foto: MSC / Karl-Josef Hildenbrand, Lennart Preiss, Michael Kuhlmann / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Noch nie fand eine Münchner „Sicherheitskonferenz“ in einem seltsameren Format statt. Ausgeladen wurden alle, deren Nase dem Westen gerade nicht passt, dafür darf aber ein Chinese kommen, dem alleine schon die 60köpfige US-Delegation auf die Pelle rücken wird, in der irrigen Annahme, dass China einen Purzelbaum schlägt, den für China sicheren Hafen des BRICS-Verbands verlässt und sich dem Westen anschließt. Es geht in München also nicht um „Dialog“. Wie passend – die Eröffnungsrede hielt per Videoschalte Volodomyr Zelensky. Völlig überraschend forderte dieser mehr oder weniger das gesamte Waffenarsenal des Westens, denn immerhin glauben ja inzwischen alle unserer eigenen Propaganda, die sagt, dass der Mann ja nicht sein Land, sondern „westliche Werte“ verteidigt.

Doch lohnt es sich, in München das „diplomatische Kleingedruckte“ zu lesen. China hat nicht etwa seinen Außenminister Qin Gang, sondern dessen Vorgänger Wang Yi geschickt, der heute zwar Direktor des Zentralbüros für auswärtige Angelegenheiten und damit auch außenpolitischer Berater von Präsident Xi Jinping ist, aber gleichzeitig in der außenpolitischen Hierarchie Chinas eigentlich gar nicht mehr vorkommt. Warum ist dieses „Detail“ wichtig? Weil es bedeutet, dass Wang Yi keinerlei Mandat hat, mit irgendwem über irgendetwas zu verhandeln. Er wird bei seinen zahlreichen Kurzgesprächen, beispielsweise mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris, höflich die offiziellen chinesischen Positionen wiederholen. China hat eindeutig Stellung für Russland bezogen, die USA als Auslöser des Ukraine-Kriegs bezichtigt und damit das russische Narrativ übernommen und daran wird sich so schnell auch nichts ändern. Auch zum Thema Taiwan wird Wang Yi nicht viel zu sagen haben, diese Frage bleibt ein weiteres Damoklesschwert.

Und so wird der Rest dieser „Sicherheitskonferenz“ ein Entre-Soi des Westens werden, an dem zwar rund 40 Staats- und Regierungschefs und ca. 100 Minister teilnehmen, bei dem es aber um nicht viel mehr als Waffenlieferungen und noch mehr Krieg geht. Schade, dass solche Konferenzen immer mit dem „großen Bruder“ USA veranstaltet werden müssen, was Europa und die EU weiter davon abhält, eine eigene Strategie und die zur Umsetzung erforderlichen Ressourcen zu definieren. Da verlassen wir uns lieber auf die USA, deren Kriege, die immer weit weg von den USA geführt werden, den Menschen vor Ort immer so viel Frieden und Glückseligkeit gebracht haben…

Die USA wissen auch, warum sie in München mit einer 60köpfigen Delegation anrücken. Denn ein Handelskrieg mit China ist für alle Beteiligten von Nachteil und die USA wissen, dass sie ihre europäischen Partner bei der Stange halten müssen, damit diese weiterhin den Krieg finanzieren, der die USA inzwischen zum größten Erdgas-Exporteur der Welt gemacht hat und der über die Rüstungsindustrie die ganze amerikanische Wirtschaft pusht. Um Amerika gegenüber China wirtschaftlich zu stärken, brauchen die USA die Europäer und da sind Gelegenheiten wie die Münchner MSC hervorragend zur persönlichen Vernetzung der Akteure geeignet.

Wie beruhigend. Da sitzen sie nun und überlegen, wie die Welt „sicher“ wird. Derjenige, der sie gerade am unsichersten macht, wurde ausgeladen, um ihm „keine Plattform für Propagada“ zu geben. Auch verständlich, da auf unserer eigenen Propaganda-Plattform eben kein Platz für die Gegenpropaganda ist, von Dingen wie Dialog ganz zu schweigen. Doch diejenigen, die in München diskutieren, machen die Welt auch nicht sicherer, ganz im Gegenteil.

Was einen wieder daran erinnert, dass wir gerade eigentlich eher Weltfriedens-Konferenzen als solche „Sicherheits-Konferenzen“ brauchen. Es wäre erfreulich, würde eine solche möglichst bald stattfinden. Bevor die Münchner Friedensengel den Krieg zum Dauerzustand und Credo erheben.