Sie versuchen es immer wieder…

Der Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg wird wieder und wieder von den Brüsseler Lobbyisten in Frage gestellt. Foto: Zairon / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(kl) – Die Rechtslage ist eindeutig. Die Europäischen Verträge und verschiedenen Zusatzprotokolle besagen eindeutig, dass der Sitz des Europäischen Parlaments Straßburg ist. Punktum. Ebenso, wie Brüssel der Sitz der Europäischen Kommission ist und Luxemburg der Sitz des Europäischen Gerichtshofs. Die Gründerväter Europas haben das extra so eingerichtet. Damit sich die drei Säulen der europäischen Demokratie in drei verschiedenen Mitgliedsstaaten auch geographisch voneinander getrennt befinden. Denn nur die Unabhängigkeit dieser Institutionen garantiert eine objektive gegenseitige Kontrolle und verhindert die Vermischung der Funktionen mit den Interessen der Lobbys. Dieses System der Trennung ist ähnlich zu betrachten wie das der Gewaltenteilung, an das wir alle gerade empört und völlig legitim den amerikanischen Präsidenten erinnern. Nur – das „Brüsseler Europa“ spielt bei soviel Demokratie nicht mit, sondern versucht immer und immer wieder, Tatsachen gegen den Sitz in Straßburg zu schaffen. Wie zuletzt bei der Abstimmung über den Haushalt der EU, der unter Verletzung der Regeln nicht in Straßburg, sondern bei einer Sitzung in Brüssel stattfand. Und dagegen hat Frankreich nun geklagt.

Bereits in der Vergangenheit versuchten die Gegner des Sitzes des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg, mit unlauteren Tricks für einen „Single Seat“ des Parlaments in Brüssel zu arbeiten. Mal wurde nicht die vertraglich festgelegte Anzahl Sitzungswochen in Straßburg abgehalten, mal wurden Kampagnen und „Probeabstimmungen“ im Parlament und verschiedenen Kommissionen durchgeführt und nun trauten sich die Straßburg-Gegner einen besonders saftigen Coup zu – sie stimmten, entgegen der Regeln, bei einer Sitzung in Brüssel über den Haushalt ab. Dabei ist die Abstimmung über den EU-Haushalt die einzige Abstimmung, die explizit in den Verträgen als obligatorisch in Straßburg abzuhalten erwähnt ist.

Dass nun, wie der französische Europaminister Harlem Désir mitteilte, Frankreich Klage gegen diese Haushaltsabstimmung in Brüssel eingereicht hat, ist nur folgerichtig – denn dieses erneute Unterlaufen der europäischen Regeln ist nur ein weiterer Versuch, Brüssel als „Single Seat“ in der Praxis zu etablieren.

Rechtlich gesehen ist damit die Abstimmung über den Haushalt eigentlich ungültig, wobei sich die Klage nicht gegen das Abstimmungsergebnis, sondern einzig gegen das Durchführen der Abstimmung in Brüssel richtet. Doch jeder Versuch, das demokratische Europa mehr ins von Lobbys verseuchte Brüssel, Inbegriff der Politik der verschlossenen Türen zu ziehen, ist ein weiterer Grund, sich für den Parlamentssitz in Straßburg stark zu machen.

Und speziell die deutschen Abgeordneten müssten sich für Straßburg stark machen. Denn in Straßburg nahm Europa Deutschland wieder in den Kreis der europäischen Familie auf, nachdem ein tobendes Deutschland 12 Jahre lang versucht hatte, Europa mit Waffengewalt und Massenmord zu germanisieren. Straßburg ist der Ort, an dem Europa Deutschland wieder die Hand reichte. Da wäre es eigentlich das Mindeste, würden die deutschen Politiker laut und deutlich für Straßburg eintreten, statt klammheimlich das Spiel der Brüsseler Lobbyisten mit zu tragen. Es sei denn, die Verantwortlichen Europas hätten die Geschichte Europas bereits verdrängt…