Sind wir nicht alle ein wenig hirntot?

Da hat der französische Präsident Emmanuel Macron aber mal wieder einen 'rausgelassen. Für ihn ist die NATO „hirntot“ und mit Deutschland geht grade gar nichts. Und recht hat er.

Ah, das tat gut! Der französische Präsident hat sich im Interview mit dem "The Economist" seinen Frust von der Seele geredet... Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Da hat der französische Präsident Emmanuel Macron allerdings mal Recht – mit seinem November-Rundschlag gegen alle hat er ziemlich viele Nägel auf einmal auf den Kopf getroffen. Und immerhin hat er es mit seinen burschikos vorgetragenen Aussagen geschafft, selbst Angela Merkel zu einer Reaktion zu bewegen. Und die ist not amused.

Nach seinem heftig kritisierten Interview mit der extrem rechtslastigen Postille „Valeurs actuelles“, hat Emmanuel Macron jetzt mal ein richtiges Medium für ein Interview gefunden – den britischen „The Economist“. Und dem diktierte er eine Generalabrechnung mit (fast) allem in die Feder, was ihn gerade nervt.

Auf die Bezeichnung „Hirntot“ für die NATO ist vor Macron allerdings noch kein Staatschef gekommen – dabei trifft der Begriff in die 1000. Zwischen unberechenbar gewordenen Amerikanern und einer unter dem Präsidial-Diktator Erdogan schon fast zu den NATO-Gegnern zu zählenden Türkei und dem Rest der NATO-Bande ist das Leben zum Erliegen gekommen. Schon Bundesaußenminister Maas zitterte bei der Vorstellung, es könne zu einem „Artikel 5-Zwischenfall“ kommen – nämlich der Beistandsfall, wenn ein NATO-Mitgliedsland angegriffen würde. De NATO hat sich überholt, Bündnisse driften auseinander, die Gleichgewichte der Welt verschieben sich und die NATO ist ein im Grunde überholtes Überbleibsel, das im Kalten Krieg seine Daseinsberechtigung hatte und heute eben nicht mehr. „Hirntot“, das musste man erst einmal finden.

In dieses NATO-Vakuum müsse nun eigentlich Europa stoßen, meint Macron – „Europa muss sich als geopolitische Macht begreifen“. Recht hat er, der französische Präsident, nur ist das leider mit 27 oder 28 EU-Mitgliedsstaaten nicht machbar, denn die haben es für eine gute Idee gehalten, alle Entscheidungen einstimmig treffen zu wollen. Nur dass eben die Interessen von rund 30 Ländern nie genau deckungsgleich sind und sich Europa deshalb leider gerade nicht dazu durchringen kann, ein Welt-Player zu werden. Lieber klein-klein als geopolitische Macht. Da hat Emmanuel Macron jetzt richtig Recht gehabt. Und so lange sich Europa nicht ernsthaft mit dem Thema Föderalismus beschäftigt, wird auch alles so bleiben, wie es ist.

Und Deutschland geht dem französischen Präsidenten grade auch ganz schön auf die Nerven. Die deutsche Austeritätspolitik sei nicht länger haltbar, denn was jetzt benötigt wird, sind mehr Expansion und mehr Investitionen. Aus der Sicht eines neoliberalen Wachstumsjüngers ist diese Aussage völlig richtig. Zu einem Zeitpunkt, zu dem Kredite nichts kosten, da die Zinsen auf Null oder gar im Negativbereich stehen, auf massive Investitions- und Konjunkturprogramme mit der Mentalität der schwäbischen Hausfrau zu verzichten, ist in der Tat der völlig falsche Weg. Die in den Europäischen Verträgen festgeschriebene Neuschuldengrenze von 3 % ist eine Bremse für die europäische Wirtschaftsentwicklung. Völlig richtig. Aus der Sicht des Finanzmarkttechnikers. Ansonsten steuert der Kapitalismus allerdings auf sein kaum noch aufzuhaltendes Ende zu, weswegen dann Macrons Aussage technisch richtig, allerdings politisch falsch ist. Aber dass Deutschland grade mit seiner das-haben-wir-aber-schon-immer-so-gemacht-Politik diejenigen EU-Staaten ausbremst, die genau in dieser Niedrigzinszeit gerne ihre Länder wieder auf Trab bringen würden, da hat Macron auf jeden Fall auch Recht.

Nur, was nützt es? Angela Merkel reagierte sofort, vor allem auf die Kritik an den USA und der NATO. Für sie ist die transatlantische Partnerschaft unabdingbar, was ein wenig nach einem unerklärten „alternativlos“ klingt. Und fast schon trotzig sagte die Kanzlerin „Und ich finde, dass es auch viele Bereiche gibt, in der die Nato gut arbeitet.“ Aber das hatte sie ja auch vorgestern über die ersten beiden Jahre der Groko in Berlin gesagt. Offenbar ist das die neue Bescheidenheit – man gibt sich mit wenig bis nichts zufrieden. Und was die Wortwahl Macrons anbelangt, war die Kanzlerin überrascht: „Da hat er ja drastische Worte benutzt.“ Stimmt, die klare Kante Macrons klingt drastischer als das nichtssagende und unargumentierte „es gibt Bereiche, in denen es gut funktioniert“. Ja, wo denn?

Aus der Europäischen Union wird Macron keine Gemeinschaft zimmern können. In den mächtigen Institutionen hat Macron keinen guten Stand und Merkel bremst nach wie vor alles aus, um am Status Quo von vorgestern festzuhalten. Und damit bremst sie in der Tat die europäische Entwicklung aus.

Nach Macrons Definition ist dann eigentlich auch die Kanzlerin, im übertragenen Sinne natürlich, „hirntot“. Momentan sind das auch die deutsch-französischen Beziehungen auf höchster Ebene. Und die Briten sowieso. Und Trump. Und Kim Jong-ul. Und Putin und die Scheichs sowieso. Und klar, Erdogan. Und Orbàn. Und Assad. Und unsere Regierungen. Doch das liegt vermutlich daran, dass wir die diese „Hirntoten“ immer und immer wieder an die Macht wählen. Weil wir eben auch alle schon ein wenig hirntot sind.

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