So ein Parlament hatte Frankreich noch nie

Die Zusammensetzung des neuen französischen Parlaments ist erfrischend - hoffentlich hält REM auch, was sie versprechen... Foto: Richard Ying et Tangui Morlier / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – 341 Sitze für die neue Partei des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron – das ist die absolute Mehrheit und ab sofort können die „politischen Marschierer“ durchregieren. Das ist einerseits gut, denn es gibt keine Entschuldigungen mehr für das Nichterfüllen der Wählererwartungen, und gleichzeitig ist es schlecht, genau aus dem gleichen Grund, denn es gibt keinerlei Entschuldigung mehr für das Nichterfüllen der Wählererwartungen. Die Situation ist eindeutig – Macron muss liefern. Und zwar ziemlich schnell. Ob er das mit diesem neuen Parlament schafft?

Das erste, was auffällt, ist ein hoher Frauenanteil im neuen Parlament. Mit 223 Abgeordneten sind die Frauen zu 38,65 % in der neuen Assemblée Nationale vertreten. Das ist zwar deutlich mehr als die 155 weiblichen Abgeordneten im letzten Parlament, aber immer noch ein gutes Stück von einem echten Gleichgewicht entfernt. Aber, das muss man der neuen Partei REM auf die Habenseite schreiben, 47 % der REM-Abgeordneten sind Frauen – noch nie war eine politische Partei in Frankreich näher an einer Parität.

Dann staunt man nicht schlecht – die Anzahl der Unternehmer im Parlament schießt in die Höhe. Waren es zuletzt noch 19 Unternehmer, die im Parlament vertreten waren, sind es nun 41 und das stärkt natürlich die Befürchtungen, die neue Regierung könnte sehr einseitig die Interessen der Unternehmer und des Kapitals verteidigen, was angesichts der Ankündigungen Macrons zur Aushöhlung des Arbeitsgesetzes durchaus sozialen Sprengstoff birgt.

Zu gerne würde man glauben, dass Emmanuel Macron tatsächlich das politische System umkrempeln wird – doch die Zweifel werden immer größer. Ein klares Konzept ist immer noch nicht erkennbar, klar ist bislang nur, dass Macron eine sehr unternehmerfreundliche Politik führen wird. Ob diese Frankreich und Europa auf eine andere Schiene führen wird, muss man abwarten. Vieles deutet allerdings darauf hin, dass das politische System nicht etwa neu aufgestellt wird, sondern dass es einfach nur mit anderen Protagonisten weitergeführt wird. Aber vielleicht täuschen sich ja auch alle und Macron ist tatsächlich der Heilsbringer, als der er sich präsentiert. Die Zukunft wird es zeigen.