So geht Demokratie – das Schweizer Volk hat entschieden

An den Anblick von Windrädern, wie hier auf dem Mont Crosin, werden sich die Schweizer auch gewöhnen. Foto: Rapipolo / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Immer, wenn man frustriert feststellt, dass in vielen Ländern „Demokratie“ nur noch auf dem Papier besteht und die Mächtigen dieser Welt ihre Vorstellungen und Wünsche rücksichtslos durchdrücken (ohne, dass sich dadurch am Zustand dieser Welt irgendetwas zum Besseren wenden würde), dann lohnt sich der Blick in die Schweiz, bevor man alle Hoffnungen auf Demokratie fahren lässt. Am Sonntag stimmten die Schweizer in einer ihrer häufigen Volksabstimmungen dafür, dass ihr Land bis 2050 klimaneutral sein soll. Und nun müssen Politik und Wirtschaft diese Vorgabe umsetzen. So erstaunlich das für uns klingen mag, so ist das, wenn das Volk der oberste Souverän ist. Das hätte man ja schon fast vergessen.

Zwar ist das Endergebnis noch nicht definitiv bekannt, doch die Hochrechnungen des Instituts „gfs.bern“ sehen das „Ja“ zur Klimaneutralität mit 58 % klar vorne. Während sich in Deutschland die Berliner Ampelkoalition an ihrem „Heizungsgesetz“ aufreibt, das am Ende des Tages ein sehr ähnliches Ziel verfolgt, lässt man in der Schweiz eben das Volk entscheiden. Wie positiv, dass es in Europa noch ein Land gibt, in dem die Regierenden ihr Volk nicht für blöde und verantwortungslos halten und eine so wichtige Entscheidung nicht über die Köpfe der Menschen hinweg treffen.

Selbst die Maßnahmen ähneln denen, die auch in Deutschland von Superminister Robert Habeck angepeilt werden. Keine neuen Öl- und Gasheizungen, forcierter Umstieg auf erneuerbare Energien, das klingt bekannt. Doch was die Bundesregierung in ihrem Gezoffe untereinander nicht hinbekommt, hat das Volk in der Schweiz an einem Sonntag entschieden – nur zu reden und ständig neue, noch ambitioniertere Klimaziele zu definieren, das reicht nicht mehr. Folglich hat das Schweizer Volk seiner Regierung einen klaren Handlungsauftrag gegeben, aus dem man sich dann auch nicht mehr mit „Sachzwängen“ und Arbeitsplätzen herausreden kann.

Echter Klimaschutz kostet Geld. Das wissen auch die Schweizer, die daher beabsichtigen, verstärkt in Windkraft (und andere erneuerbare Energien) zu investieren; beim Umstieg auf umzeltfreundlichere Heizsysteme soll es sowohl für Privatpersonen wie Unternehmen Hilfen geben und das klingt erfreulicher, als die Schlußerklärungen der zahllosen Klimagipfel, auf denen die Vorgaben zwar immer weiter verschärft werden, man aber gleichzeitig feststellt, dass so gut wie nichts passiert ist, um die Erwärmung des Planeten mit ihren katastrophalen Folgen aufzuhalten.

Die Schweiz gehört zu den Ländern, die den größten Teil ihrer Energie importieren müssen, rund drei Viertel. Nun müssen in der Schweiz aber auch die Gegner erneuerbarer Energien umdenken. Ob Solarpanels und/oder Windräder das ästhetische Empfinden der Bergbauern und Touristen stören, dürfte morgen angesichts der explodierenden Energiepreise und der Verknappung der Ressourcen zweitrangig sein. Und so steht das Schweizer „Ja“ zur Klimaneutralität in einem beeindruckenden Kontrast zu all den hehren Absichtserklärungen der Politiker in anderen Ländern, die von erschreckend wenig Aktion gefolgt sind. Nun zahlt es sich aus, dass die Schweiz immer an ihrer Graswurzel-Demokratie festgehalten hat, während man sich anderswo dem Diktat von Machtmißbrauch, Korruption und einer gegen das Volk gerichteten Politik gebeugt hat. Die Schweiz zeigt, wie Demokratie geht, und bei uns schaut man wie immer weg. Bravo für die Schweiz, schade für uns.