Solidarität mit Hanau – in Straßburg

Am Samstag wurde in Straßburg Solidarität mit den Opfern von Hanau demonstriert – der Kampf gegen neonazistische Tendenzen ist international.

"Wir verurteilen das rassistische Massaker in Hanau in Deutschland" - das ist internationale Solidarität. Kämpfen wir gemeinsam gegen den Neofaschismus! Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Die Empörung und Trauer über die rassistisch motivierten Morde machen auch an den Grenzen nicht Halt. Am Samstag demonstrierten in Straßburg Menschen verschiedenster Herkunft gemeinsam gegen den rechten Terror und sandten damit ein starkes Zeichen in Richtung Hanau.

Auch Frankreich und speziell das Elsass leiden seit geraumer Zeit unter einer neonazistischen Präsenz, die kaum noch zu übersehen ist. Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass gesprühte Hakenkreuze auf Rathäusern oder jüdischen Einrichtungen erscheinen, mehrere jüdische Friedhöfe wurden geschändet und man spürt es auf beiden Seiten des Rheins – der Neonazismus ist aus seinen Löchern gekrochen.

Das Hanauer Attentat und die antisemitischen Übergriffe in Frankreich basieren auf dem gleichen, identitären Gedankengut. Wie erfreulich, als eine kurdische Rednerin auch dies erwähnte und zum Schulterschluss gegen Islamophobie und Antisemitismus aufrief! Recht hatte sie, denn in den verwirrten Köpfen dieser von Hass geprägten Extremisten besteht zwischen beidem kein großer Unterschied. Die Grundlage ist, wie in Christchurch und anderswo, die Theorie einer „weißen Überlegenheit“, also einer kranken Rassentheorie.

In Frankreich ist es ebenso wie in Deutschland klar, wo der Nährboden für diese widerliche Entwicklung herkommt. Der immer hemmungslosere Diskurs der Rechtsextremen, die ungestraft Dinge von sich geben können, für die man vor 15 Jahren noch wegen Volksverhetzung angeklagt worden wäre, eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung, eine verbale Gewalt, durch die mittlerweile die Hemmschwelle zur konkreten Aktion tief abgesunken ist. Die Rechtsextremen, die Höckes, Gaulands, Le Pens und wie sie alle heißen, liefern den minderbemittelten Extremisten die „Rechtfertigung“ zum Handeln – wie diese Terroristen in ihren „Manifesten“ immer wieder zum Ausdruck bringen, haben sie das Gefühl, die „Reinheit der Rasse“ zu verteidigen, im „völkischen Interesse“ zu handeln und den „Bevölkerungsaustausch“ zu verhindern.

Doch die Anschläge und Übergriffe häufen sich derart, dass nur noch ein „Schulterschluss der Anständigen“ diese Entwicklung stoppen kann und dieser Schulterschluss kann auch über Landesgrenzen hinweg erfolgen, wie man am Samstag in Straßburg sehen konnte.

Die Mitverantwortung der „parlamentarischen Arme“ dieser Terrororganisationen ist sowohl in Frankreich wie in Deutschland identifiziert. Ebenso stellt man auf beiden Seiten des Rheins fest, dass bislang die Behörden auf diesem rechten Auge weitgehend blind waren. So ist es unglaublich, dass ein Jahr nach der Schändung des jüdischen Friedhofs im elsässischen Quatzenheim keinerlei Ermittlungsergebnisse vorliegen. Wäre dort ein Politiker angegriffen worden, hätte man sicherlich grössere Fortschritte in den Ermittlungen erzielt, doch ist es in Frankreich wie in Deutschland bekannt, dass speziell auch Polizei- und Ermittlungsbehörden zahlreiche     Rechtsextremisten in ihren Reihen haben.

Unter dem Eindruck von Hanau sollte man sich nun überlegen, wie schärfer gegen diese Gruppen und Täter vorgegangen werden kann. So ist seit langem bekannt, dass es im nördlichen Grenzgebiet zwischen dem Elsass und Lothringen und Deutschland einen regen Austausch rechtsextremer Gruppierungen gibt und dieser sollte nicht nur beobachtet, sondern konsequent verfolgt und unterbunden werden. Auch Strafbestände wie die „Volksverhetzung“ müssen neu definiert und bewertet werden. So kann es nicht sein, dass ein Björn Höcke zum „Umsturz“ aufruft oder Rechtsextreme in Frankreich zum „bewaffneten Kampf“ gegen die Institutionen des Staats.

Und auch im Sprachgebrauch müssen neue Regeln eingezogen werden. So ist es nicht länger hinnehmbar, dass AfD-Politiker ungestraft von „Antifa-Extremisten“ schwafeln. „Antifa“ ist die Abkürzung für „Antifaschisten“. Um es einfach auszudrücken, sind Antifaschisten diejenigen, die den weißen Hut tragen. Die Faschisten sind diejenigen, die den braunen Hut tragen. Wenn wir im Jahr 2020 so weit sind, dass der Begriff „Antifaschist“ ein Schimpfwort geworden ist, dann ist jetzt der späteste Zeitpunkt zum Handeln gekommen.

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