Solidarität ohne Grenzen

Auch von ver.di Südhessen kam Solidarität nach Straßburg. Foto: Marc Chaudeur

(KL) – Der Tag der Arbeit, das war schon immer so, ist eigentlich der Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter, denn um diese geht es an diesem Feiertag, den es in Deutschland seit 1919 gibt. Am Montag, wie jedes Jahr, demonstrierten in Straßburg Gewerkschafter gegen Rassismus und die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, die in den Umfragen momentan relativ deutlich hinter Emmanuel Macron (En Marche!) liegt, aber in den Umfragen eine etwas größere Dynamik an den Tag legt als Macron.

Eine Delegation der südhessischen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aus Südhessen demonstrierte mit den Straßburger Kollegen und brachte damit eine grenzüberschreitende, europäische Aussage in diesen 1. Mai. Denn um Europa geht es bei dieser Präsidentschaftswahl in Frankreich, deren zweiter Wahlgang am kommenden Sonntag stattfindet, genauso wie um die nächsten fünf Jahre der französischen Innenpolitik.

Neben vielen anderen Themen trennt die beiden Kandidaten in der Stichwahl am Sonntag vor allem die Einstellung zu Europa. Emmanuel Macron hat sich den gesamten Wahlkampf über als überzeugter Pro-Europäer gezeigt, auch wenn man abwarten muss, welche europäischen Ideen Macron am Ende tatsächlich präsentieren wird. Auf der anderen Seite hat die rechtsextreme Marine Le Pen ihren Wahlkampf zum Teil auf die Ankündigung eines Referendums zum Austritt Frankreichs aus der EU und dem Euro aufgebaut. Am Wochenende ruderte sie nun zumindest im letzten Punkt zurück und präsentierte einen etwas wirren Plan einer französischen „Innenwährung“ und des Euro als „Außenwährung“. Bleibt frei nach Orwell die Gleichung: Macron = Europa, Marine Le Pen = kein Europa.

Genau an der Stelle wird die französische Präsidentschaftswahl auch für den Rest Europas unmittelbar interessant. Natürlich ist eine französische Präsidentschaftswahl immer interessant, doch sollte sich am Ende die Rechtsextreme durchsetzen, dann käme es zu einem Referendum über einen „Frexit“ und nach dem Ergebnis in Großbritannien steht zu befürchten, dass die ständige Anti-Europa-Kommunikation fast aller Parteien dazu führt, dass sich auch eine Mehrheit der Franzosen zu einem ähnlichen Wahlverhalten bringen ließe.

Die große Unbekannte in dieser Stichwahl werden die Nichtwähler sein. Da man erfahrungsgemäß weiß, dass die Rechtsextremen regelmäßig ihr gesamtes Wählerpotential mobilisieren können und Marine Le Pen auch viele Stimmen von Konservativen und, eine französische Besonderheit, von den Linksextremen erhalten wird (für Teile der Linksextremen repräsentiert der ehemalige Rothschild-Bänker Macron das „System“, während Marine Le Pen als Gegnerin des Systems für Teile der Linksextremen wählbar ist), muss man jede nicht abgegebene oder ungültige Stimme als einen Bonus für Marine Le Pen betrachten.

Es gibt erste Rechenmodelle, nach denen eine Stimmenthaltung von 33 % Marine Le Pen nahe an das Präsidentenamt bringen könnte und genau daher ist es ein wichtiges Zeichen der deutschen ver.di-Kollegen, dass sie nach Straßburg gekommen sind, um sich mit den französischen Kollegen solidarisch zu zeigen. „Wenn eine solche europäische Solidarität dazu führt, dass sich nur ein Wähler dazu entschließt, seine Stimme für Emmanuel Macron und gegen Marine Le Pen abzugeben, dann hat sich die Fahrt schon gelohnt“, konnte man auf der Demonstration hören. Und sollten es ein paar mehr sein, würde sich von den Demonstranten am Tag der Arbeit auch niemand ärgern…