Solidarität unter Europas Richtern
Während die Türkei dem Westen Vorträge zum Thema Demokratie und Freiheit hält, haben die Europäischen Richterverbände einen Hilfsfonds für ihre Kollegen in der Türkei gegründet.
Wenn Justiz, Menschenrechte und Rechtsstaat gerade gefährdet sind, dann in der Türkei. Foto: neoalpha / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0
(KL) – Das Gegeifer der türkischen Regierung angesichts der Weigerung mehrerer europäischer Staaten, Vertreter des Erdogan-Regimes in ihren Ländern bei Propaganda-Veranstaltungen auftreten zu lassen, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass dieses Regime das Konzept des demokratischen Rechtsstaats mit Füßen tritt. Mehrere europäische Richterverbände haben nun einen Fonds gegründet, mit dem verhaftete oder entlassene türkische Richter und Staatsanwälte und deren Familien unterstützt werden.
Nach der „Säuberung“ der türkischen Justiz, der Verhaftung zahlreicher als systemkritisch betrachteter Richter und Staatsanwälte und deren Ersatz durch linientreue Juristen, hat Erdogan in der Praxis den Rechtsstaat abgeschafft. Da ist das Zeichen, das die Richterverbände aus mehreren europäischen Ländern setzen, besonders wichtig.
Finanziert mit zunächst 50.000 Euro wird dieser Fonds die Familien von betroffenen Richtern und Staatsanwälten unterstützen – bereits mehr als 200 Hilferufe sind bereits aus der Türkei eingegangen, „Tendenz steigend“, berichtet der Deutsche Richterbund.
Der Deutsche Richterbund hat als erstes 10.000 Euro in diesen Fonds einbezahlt, die Verbände aus der Schweiz, Frankreich, Portugal, Irland und England ziehen ebenfalls mit, weitere werden sicher folgen.
Ein besonderes Problem stellt die oft monatelange Untersuchungshaft dar, während der niemand weiß, ob und was für ein Verfahren eröffnet wird, wobei häufig die betroffenen Familien in materielle Not geraten.
Abgesehen davon, dass man diese Solidarität der europäischen Richter nur begrüßen kann, erscheinen die Äußerungen der türkischen Politiker vom Wochenende in einem noch schlimmeren Licht. Erdogan und Konsorten werfen dem Westen und speziell Deutschland „Nazi-Methoden“ vor. Das aus dem Mund eines Präsidial-Diktators klingt wie Hohn. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass diese Türkei von Europa ebenso weit entfernt liegt wie Papua-Neuguinea.
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