Spanien: Zurück in die Zukunft

Der Prozess gegen 12 Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Madrid ist ein Skandal – denn es handelt sich eindeutig um einen politischen Prozess.

Auch die grossen Demonstrationen in Barcelona verliefen friedlich - der Prozess in Madrid ist eine Farce. Foto: Xfifpower / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Es geht nicht um die Frage der katalanischen Unabhängigkeit, die man durchaus kritisch betrachten kann. Doch der Prozess, den die spanische Regierung gerade in Madrid gegen 12 Führer der katalanischen Unabhängigkeits-Bewegung durchzieht, ist ein politischer Prozess, einer dieser Prozesse, von denen man eigentlich gedacht hatte, dass sie in der Europäischen Union, dem Hort der Demokratie und der Menschenrechte, gar nicht mehr vorkommen könnten. Die Angeklagten müssen mit Strafen rechnen, die denen für Totschlag oder gar Mord gleichkommen, bis zu 25 Jahre Haft. Und die spanische Regierung schafft somit katalanische Märtyrer, die den Konflikt für mindestens die nächsten beiden Generationen am Kochen halten werden.

Den Angeklagten werden allerdings keinerlei Gewalttaten vorgeworfen, diese Angeklagten sind Lokalpolitiker und keine Terroristen. Selbst der schwammige Vorwurf der „Rebellion“ wurde bereits im deutschen Auslieferungsverfahren gegen Carles Puigdemont verneint, weswegen dieser auch das Glück hat, den Prozess nicht in Madrid auf der Anklagebank, sondern im Exil verfolgen zu können.

Es ist ein wenig wie der „Classico“ zwischen dem FC Barcelona und Real Madrid, Katalonien gegen Spanien. Alte Wunden reißen in diesem Zusammenhang wieder auf, die Konfrontation „frankistisches Spanien“ gegen „republikanisches Katalonien“ flammt wieder auf. Der Wechsel von Franco in eine „demokratische Monarchie“ ist nie richtig verarbeitet worden und vielleicht ist man zu schnell zur Tagesordnung übergegangen – sonst würden heute nicht all diese Überlegungen wieder an die Oberfläche kommen.

Politische Prozesse, das ist ein heikles Thema. Europäische Demokratien sollten eigentlich genau solche Prozesse zu verhindern wissen und die Gereiztheit, mit der Spanien auf die Unabhängigkeits-Bewegung in Katalonien reagiert, deutet auf eine große innenpolitische Verunsicherung hin.

Die deutschen Gerichte haben es im Auslieferungsverfahren gegen Carles Puigdemont festgestellt: Selbst bei den riesigen Demonstrationen in Barcelona wurden die Demonstranten zu keinem Zeitpunkt gewalttätig – die wenigen gewalttätigen Übergriffe gingen von den spanischen Sondereinheiten aus, die extra für diese Demonstrationen aus anderen Landesteilen heran gekarrt wurden.

Das, was die spanische Regierung den 12 Angeklagten vorwirft, ist also ein rein politischer Vorwurf. Die spanische Verfassung sieht die Unverletzbarkeit des spanischen Territoriums vor und somit ist das Streben nach Unabhängigkeit für spanische Gerichte ein Verbrechen. Doch kann der Ausdruck eines politischen Anliegens, ob man es nun teilt oder nicht, ein „Verbrechen“ sein? Die Antwort auf die Krise in Katalonien muss auf politischer Ebene erfolgen – politische Prozesse sind ein Element totalitärer Staaten und eines EU-Mitgliedsstaats unwürdig.

Und was kann bei diesem Prozess am Ende herauskommen? Wie es bei politischen Prozessen eben so ist, wird es keinen Freispruch geben können, denn ein Freispruch wäre eine Art politischer Offenbarungseid der spanischen Regierung. Klar, auf dem Papier ist die Justiz unabhängig, doch wäre sie das wirklich, würde dieser Prozess gar nicht stattfinden. Kommt es dann aber zu Verurteilungen (Mindeststrafmaß 7 Jahre…), spendiert Madrid der katalanischen Unabhängigkeits-Bewegung Märtyrer, die den Kampf um die Unabhängigkeit Kataloniens für Jahrzehnte weiter am Kochen halten werden.

Dass im Jahr 2019 in einem EU-Mitgliedsstaat ein politischer Prozess stattfindet, ist beunruhigend. Zu einem Zeitpunkt, an dem mehr und mehr europäische Länder auf dem Weg zu einem dumpfen Neo-Nationalismus sind, muss man solchen Entwicklungen auf europäischer Ebene Einhalt gebieten. Doch hört man Brüssel, Paris, Berlin und die anderen zu diesem Thema? Nein, Europa hält sich, wie so oft, vornehm zurück. Doch wer schweigt, macht sich mitschuldig. Nun ist es an der EU, die Einstellung des Verfahrens zu fordern und eine Mediation zwischen den sich so unversöhnlich gegenüber stehenden Parteien anzubieten. Und zwar bevor dieser Prozess noch mehr Unheil anrichten kann.

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