Straßburg kämpft für Menschenrechte und den Blogger Raef Badawi

Am 9. September 2015 erhielt Raef Badawi die Medaille der Stadt Straßburg, die seine Frau für ihn in Empfang nahm. Foto: Claude Truong-Ngoc / Eurojournalist(e)

(CTN/KL) – Es ist gut zu sehen, dass man in Straßburg das Schicksal des saudischen Bloggers Raef Badawi nicht vergessen hat. Dieser sitzt nach seiner Verurteilung zu 10 Jahren Haft nach wie vor in Saudi-Arabien im Gefängnis und ist zu der menschenverachtenden Strafe von 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. Sein Vergehen: Freie Meinungsäußerung in seinem Blog. Da ist es seltsam, dass die UNO ausgerechnet einen Saudi zum Vorsitzenden des wichtigen Menschenrechtrats ernennt – der Saudi Faisal Trad, der aus einem Land stammt, in dem die Menschenrechte systematisch mit Füssen getreten werden. Grund genug für den Straßburger OB, in seinem Schreiben erneut die Freilassung Badawis zu fordern, der im Rahmen des „Weltforums für Demokratie“ 2014 in Straßburg den Preis der „Reporter ohne Grenzen“ verliehen bekam, sowie diesen Monat die Medaille der Stadt Straßburg, die stellvertretend für Badawi seine Frau in Empfang nahm.

„Unsere Stadt engagiert sich für die Verteidigung des Schriftstellers und Bloggers Rael Badawi“, schreibt Roland Ries an den Generalsekretär der UNO, „und hat die Petition von ‘Reportern ohne Grenzen‘ unterzeichnet und diese an die Europäischen Institutionen weiter geleitet.“ Dazu weist Roland Ries darauf hin, dass Badawi zu den Nominierten für den wichtigen Sacharov-Preis zählt, den das Europäische Parlament zum Ende des Jahres verleihen wird.

In seinem Schreiben verleiht Roland Ries seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Berufung von Faisal Trad an die Spitze des Menschenrechtrats der UNO der Moment sein möge, an dem Saudi-Arabien seine Politik im Bereich der Menschenrechte ändert – indem das Land Saef Badawi sofort freilässt und die Todesstrafe gegen den minderjährigen Ali Mohammed Al-Nimr zurücknimmt, dessen „Vergehen“ darin besteht, sich als 17jähriger an den Demonstrationen des „Arabischen Frühlings“ beteiligt zu haben. Der junge Mann wurde gefoltert, hatte keinen Zugang zu einem Anwalt und wurde zum Tode verurteilt – da ist es geradezu unglaublich, dass ausgerechnet ein hoher Vertreter des Landes, in dem dies geschieht, zum Vorsitzenden des Menschenrechtrats berufen wird.

Es ist bemerkenswert, dass Roland Ries erneut die Rolle Straßburgs als europäischere Hüterin der Menschenrechte so eindrucksvoll interpretiert. Und natürlich hat er vollkommen Recht – zu den Menschenrechten, über die künftig Faisal Trad wachen soll, gehört nicht nur die freie Meinungsäußerung, sondern auch die Abschaffung der Todesstrafe, die in Saudi-Arabien bereits für geringe Vergehen ausgesprochen wird. Zwar besteht wenig Hoffnung, dass die Saudis ihre Politik ändern werden, doch ist es wichtig, dass eine Stadt wie Straßburg immer und immer wieder ihre Stimme erhebt, wenn es darum geht, Verletzungen der Menschenrechte öffentlich anzuprangern. Drücken wir also die Daumen, dass Saudi-Arabien diesen Aufruf hört, ernst nimmt und endlich anfängt, Menschenrechtstandards des 21. Jahrhunderts anzuwenden.