Sylvie Goulard vom Europäischen Parlament abgelehnt

Lief nicht so gut für Sylvie Goulard - mit 82 zu 29 Stimmen wurde sie als EU-Kommissarin für den Binnenmarkt abgelehnt. Foto: European Parliament from EU / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Frankreich ist nicht Europa, das musste gestern der französische Präsident Emmanuel Macron lernen. Macron, der es gewohnt ist, in seinem Land Posten ziemlich freihändig und ohne jeden Widerspruch zu besetzen, konnte seine Kandidatin, die 2017 aufgrund ihrer laufenden Affären bereits als Verteidigungsministerin schon nach wenigen Tagen aus der neuen Macron-Regierung zurücktreten musste, auch in Brüssel nicht durchbringen. Was ihn dazu veranlasst haben mag, die als Ministerin untragbare Goulard ausgerechnet zur EU-Kommissarin befördern zu wollen, bleibt rätselhaft. Die Reaktionen aus dem Elysee-Palast waren auf jeden Fall schwer genervt.

Auch bei ihrer zweiten Anhörung in Brüssel konnte Sylvie Goulard nicht überzeugen. Dabei ging es weniger um ihre europapolitischen Kompetenzen, die sehr ausgeprägt sind, sondern um Finanzgemauschel, für das sie auch bei der zweiten Anhörung keine stichhaltige Erklärung liefern konnte. Zwei Vorwürfe konnte Sylvie Goulard nicht entkräften – den Vorwurf der Scheinanstellung eines ihrer Assistenten im Parlament, der in Wirklichkeit für ihre Partei MoDem gearbeitet haben soll und, was schwerer wiegt, ihre erstaunlich hohen Bezüge als Beraterin des deutsch-amerikanischen Milliardärs Nicolas Berggruen in den Jahren 2013 bis 2016, als sie neben ihrer Tätigkeit als Europaabgeordnete auch für dessen Institut tätig war – die Antikorruptionsbehörde OLAF ermittelt in diesem Fall. Da sie hierfür keine Erklärung parat hatte, stimmten 82 Abgeordnete gegen sie, lediglich 29 Stimmen kamen aus ihrer Fraktion und ein Abgeordneter enthielt sich.

Diese Ablehnung ist in der Tat eine Ohrfeige für Emmanuel Macron, verbunden mit der Nachricht „Sie können in Frankreich machen, was Sie wollen, aber nicht in Europa“. Dementsprechend bitter fiel auch die Reaktion des Elysee-Palastes aus: „Der Elysee-Palast nimmt die negative Abstimmung im Europäischen Parlament zur Personalie Sylvie Goulard zur Kenntnis.“, hieß es da, bevor man nachkartete: „Sie wurde zum Gegenstand eines politischen Spiels, das die Europäische Kommission in ihrer Gesamtheit betrifft“. Politisches Spiel?

Für Emmanuel Macron, der in der Tat in Frankreich tut und lässt, was ihm gefällt, ist dies eine ganz neue Erfahrung. Auf europäischer Ebene kuscht niemand vor ihm und die Tatsache, dass er so gerne Sylvie Goulard in Brüssel geparkt hätte, interessierte im Europäischen Parlament niemanden.

Die französische Kandidatin ist damit auf dem gleichen Niveau angekommen wie der Ungar Laszlo Trocsanyi, der als einer der Architekten der Aushebelung des ungarischen Rechtsstaats gilt und wie die Rumänin Rovana Plumb, die hohe Kredite nicht erklären konnte. Immerhin, die Ablehnungen sind ausgeglichen – die Rumänin ist Sozialistin, der Ungar Konservativer und die Französin Liberale.

Frankreich wird nun eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten für die EU-Kommission bestimmen müssen – man darf gespannt sein, für wen sich Macron dieses Mal entscheidet. Und irgendwie ist es beruhigend zu sehen, dass die Macht eines Präsidenten auch Grenzen hat – und die beginnen im Europäischen Parlament, der einzig demokratischen Vertretung der 500 Millionen Europäer und Europäerinnen. Die europäische Demokratie scheint dann ja doch zu funktionieren…