Frankreich: die große Woche des Verfassungsrats
(KL) – Rentenreform. §49.3. „Blockierte Abstimmung“ im Senat. Verfassungsrat. Das alles ist für Nicht-Franzosen nur schwer verständlich. Am Freitag dieser Woche wird [...]
§ 49-3
Frankreich stolpert ins Chaos
(KL) – Der Tag hatte schon schlecht für Emmanuel Macron und seine Sprecherin, pardon, Regierungschefin Elisabeth Borne begonnen. Im Senat fiel das Votum für Macrons [...]
Premierminister Manuel Valls hebelt kurz mal die Demokratie aus
(KL) – Die französische Verfassung verfügt über einen seltsamen Paragraphen, den § 49-3. Dieser Paragraph sieht vor, dass «der Premierminister, nach Beratung im [...]