Wofür braucht Frankreich eigentlich noch ein Parlament?
(KL) – Seit dem 16. Mai 2022 ist Elisabeth Borne Premierministerin Frankreichs. In dieser Zeit hat sie bereits 12 Mal den berüchtigten § 49.3 gezogen, der es erlaubt, [...]
am Parlament vorbei regieren
Stolpert Frankreich aus der Demokratie hinaus?
(KL) – Wofür lässt man ein Volk ein Parlament wählen, wenn man wichtige Entscheidungen trifft, ohne dass das Parlament abstimmen darf? Dies wird nun in Frankreich zur [...]
Die Schönwetter-Demokratie
(KL) – Die französische Verfassung sieht im § 49.3 vor, dass die Regierung bestimmte Entscheidungen am Parlament vorbei treffen kann. In einem solchen Fall haben die [...]
Paragraph 49.3 – wie Frankreich gegen sein eigenes Parlament regiert
(KL) – Wann immer eine französische Regierung den Paragraphen 49.3 zieht, geht ein Aufschrei durch die Opposition. Das war immer so und das wird auch immer so bleiben, [...]