Bundesverfassungsgericht, übernehmen Sie!
(KL) – Die Abstimmung im Bundestag war eindeutig und für den Gesetzentwurf stimmten nicht nur die drei Regierungsparteien, sondern auch große Teile der Opposition: Mit [...]
Rechtsstaat
Ein Prozess, der alte Wunden aufreißt
(KL) – Es gibt Prozesse, die sind hochgradig traumatisierend. Ein solcher hat nun in Paris begonnen, um die mörderischen Anschläge vom November 2015 in Paris juristisch [...]
Die Türkei kann kein Partner Europas mehr sein
(KL) – Es war eine Weile lang relativ ruhig um die Türkei. Gebeutelt von verschiedenen Krisen, Flüchtlingssituation, Wirtschaftskrise, Covid-19, war das Land am Bosporus [...]
Lasst die Kirche im Dorf!
(Dieter Eckert) – In den letzten Tagen ist immer wieder zu hören und zu lesen, dass durch die am vergangenen Freitag beschlossene Änderung des [...]
Abschiebungen nach Afghanistan
(KL) – Ja, Deutschland hat ein Problem damit, abgelehnte Asylbewerber auszuweisen. Vor allem, wenn es darum geht, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan auszuweisen. [...]