Rechtsstaat

Bundesverfassungsgericht, übernehmen Sie!

12. Dezember 2021 // 0 Kommentare

(KL) – Die Abstimmung im Bundestag war eindeutig und für den Gesetzentwurf stimmten nicht nur die drei Regierungsparteien, sondern auch große Teile der Opposition: Mit [...]

Ein Prozess, der alte Wunden aufreißt

10. September 2021 // 0 Kommentare

(KL) – Es gibt Prozesse, die sind hochgradig traumatisierend. Ein solcher hat nun in Paris begonnen, um die mörderischen Anschläge vom November 2015 in Paris juristisch [...]

Lasst die Kirche im Dorf!

27. November 2020 // 1 Kommentar

(Dieter Eckert) – In den letzten Tagen ist immer wieder zu hören und zu lesen, dass durch die am vergangenen Freitag beschlossene Änderung des [...]

Abschiebungen nach Afghanistan

25. Januar 2018 // 0 Kommentare

(KL) – Ja, Deutschland hat ein Problem damit, abgelehnte Asylbewerber auszuweisen. Vor allem, wenn es darum geht, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan auszuweisen. [...]
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