Trotz aller Beteuerungen des Gegenteils – es herrscht Krieg in der Ukraine

Ob ein Verbotsschild für russische Panzer die Invasion stoppen kann? Foto: Gorod-SKY / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Die Berichte häufen sich – reguläre russische Truppen sind in der Ukraine unterwegs. Dennoch wurde kein „offizieller“ Krieg erklärt, ebenso wenig wie zuvor auf der Krim. Wobei Putin übrigens nach der Annektierung der Krim in einem Interview achselzuckend zugab, dass die Soldaten, die ihre Abzeichen von den Uniformen entfernt hatten, natürlich russische Soldaten waren. „Aber“, so Putin fast entschuldigend, „sie haben sich anständig benommen“. Wie man bei der völkerrechtswidrigen Annektierung eines Gebiets in einem Nachbarland davon sprechen kann, dass sich die Invasionstruppen „anständig“ verhalten haben, wird wohl Putins Geheimnis bleiben.

Die Situation im Donbass ist nun gut mit der Situation auf der Krim vergleichbar. Jeder weiß, dass russische Soldaten den Krieg in der Ukraine befeuern und die ständigen Lügen des Kreml machen es nicht besser. Sobald die Beweislast zu erdrückend wird, kommen fadenscheinige Ausflüchte wie die, dass die Präsenz einer russischen Militärkolonne auf ukrainischem Territorium ein „Versehen“ gewesen sei. Klar, im Zeitalter von GPS und modernster Navigation hat sich eine ganze Militärkolonne mal eben zufällig in einem Kriegsgebiet verfahren. Was für ein überaus blöder Zufall.

Die Tatsache, dass Putin von Frieden spricht (wobei er sich da in Minsk sehr ausweichend geäußert hat), beschönigt in nichts den Krieg, den er in der Ukraine führt. Die Eskalation geht weiter und Vladimir Putin ist die treibende Kraft hinter diesem schmutzigen Krieg. Zwar benimmt sich Poposchenko, der Präsident der Ukraine, auch nicht viel besser, aber man sollte nicht vergessen, dass Putin bereits ein ordentliches Stück aus dem ukrainischen Staatsgebiet herausgeschnitten hat und gerade dabei ist, sich weitere Stücke des Nachbarlands einzuverleiben. Dass Kiew dabei nicht tatenlos zuschaut, ist irgendwie auch klar.

Da weder die NATO noch andere Kräfte realistisch in der Ostukraine eingreifen können, wird der westlichen Welt nichts anderes übrig bleiben, als die Wirtschaftssanktionen noch weiter zu verschärfen und dafür zu sorgen, dass die Sanktionen auch richtig weh tun. Wobei das auch noch nicht die Frage beantwortet, wie sich Europa im immer wahrscheinlicher werdenden Fall einer offenen Invasion Russlands verhalten soll und kann. Man muss schon sehr optimistisch sein um zu hoffen, dass diese Invasion nicht stattfindet. Denn sie hat bereits begonnen.