Trump sagt der Liberalisierung weicher Drogen den Kampf an

Noch gibt es solche Stationen in Colorado/ Noch. Foto: Jeffrey Beall, Denver, Colorado, USA / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Es wird langsam ätzend, über Donald Trump zu schreiben. Der Mann betreibt eine Art Kahlschlag durch die Vereinigten Staaten, regiert ohne jede Rücksicht auf Gesetze, Parlamente oder sonstige störende Kleinigkeiten und kämpft gegen ungefähr alles, was er beim Anschauen von FOX News so entdeckt.

Vor einigen Tagen sollte eigentlich bereits Daesh erledigt sein, das zumindest hatte Trump angekündigt, doch angesichts seiner Unfähigkeit anderes als Business zu machen, sucht er sich jetzt eben andere Opfer. Dabei trifft er so „weise“ und „wichtige“ Entscheidungen wie das Kürzen von Stipendien für Transgender-Studenten. Diese müssen ein echtes Problem in den USA darstellen, dass der Präsident ihnen höchstpersönlich den Kampf ansagt.

Dass sein geplanter Handelskrieg vor allem die USA ins Elend stürzen wird, wie Trump von seinen eigenen Behörden gesteckt bekommt, stört ihn nicht. Als nächstes steht der Kampf gegen diejenigen US-Staaten an, in denen Cannabis legalisiert wurde. Klar, da die Testphasen in Colorado und Washington erfolgreich laufen, müssen sie abgeschafft und bekämpft werden.

Die Lage in den beiden Staaten ist rechtlich verzwickt, denn die Drogenpolitik unterliegt gleichzeitig dem Staatsrecht und dem Bundesrecht. Aktuell bewegt man sich in einer Art rechtlicher Grauzone, in der die Bundesbehörden das Bundesrecht in diesen beiden Staaten nicht durchsetzen, was sie aber theoretisch können. Unter Barack Obama stellte das kein Problem dar und wurde mit dem Hinweis „Wir kümmern uns um die großen Fische“, da Obama genau diesen Konflikt zwischen Staats- und Bundesrecht vermeiden wollte und gleichzeitig das Votum in diesen beiden Staaten respektierte.

Dieses „aus-dem-Bauch-regieren“ wird den USA enormen Schaden zufügen und tut dies bereits. Dabei geht es nicht nur um den gesellschaftlichen Schaden, der die USA auf das Stadium vor 150 Jahren zurückwirft und Rassenfragen in die Gesellschaft treibt, die bereits vor Jahrzehnten gelöst wurden, sondern Trump richtet auch wirtschaftlichen Schaden an. So erwirtschaftete der Staat Colorado im ersten Jahr der Freigabe von Cannabis entsprechende Steuereinnahmen von mehr als 2 Milliarden Dollar, während gleichzeitig die Drogenkriminalität zurückging, beziehungsweise die „harte“ und die „weiche“ Drogenszene so getrennt wurde, dass die „harte“ Drogenszene besser zu überwachen war.
einfach abgetan. (CNN)The White House said Thursday it expects law enforcement agents to enforce federal marijuana laws when they come into conflict with states where recreational use of the drug is permitted.

Die Ankündigung dieses neuen Blödsinns überließ Trump dem Pressesprecher des Weißen Hauses, da er ja momentan nicht mit der Presse spricht. So antwortete Sean Spicer auf die Frage, ob in den beiden betroffenen Staaten künftig das restriktivere Bundesgesetz Anwendung finden würde, mit einem lakonischen „Ich glaube, das werden wir häufiger sehen“. Na klasse.

Die USA sind unter Donald Trump auf dem Weg zurück ins Mittelalter und langsam fragt man sich, wann der Mann wieder Hexenverbrennungen einführen will. Doch sollte sich niemand in Europa täuschen – auch, wenn gerade ein tiefer Riss durch die USA geht, so steht immer noch knapp die Hälfte der Amerikaner hinter ihrem Präsidenten. Und je mehr Gegenwind dieser im eigenen Land und vor allem im Ausland bekommt, desto treuer halten ihm seine Wähler in den Trailer Parks des Landes die Treue. Dabei werden sie die ersten Opfer der Trump-Politik werden. Die Welt wird sich warm anziehen müssen, solange dieser Mann im Weißen Haus wüten kann.