Tschüss SPD, war schön mit dir!

Es war einmal eine Volkspartei, die im Sinne der arbeitenden Bevölkerung agierte. Das war einmal... Foto: CM Wgs / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Na klasse – die SPD hat sich durchgerungen und sich auf ihrem Kongress in Wolfsburg mit großer Mehrheit für das CETA ausgesprochen. Unter dem Druck ihres Parteichefs Sigmar Gabriel, der aus unerfindlichen Gründen weiter die Trommel für ein Abkommen rührt, das für die vage Zusage auf ein Wachstum von jährlich 0,05 % den Kanadiern Tür und Tor hinein in die europäische Wirtschaftsgestaltung und Gesetzgebung öffnet. In Europa lehnt die Mehrheit der Menschen dieses Handelsabkommen ebenso wie das mit den USA (TTIP) ab – was bitteschön motiviert dann eine Partei wie die SPD, sich selbst zum Erfüllungsgehilfen der transatlantischen Wirtschaftsinteressen zu degradieren?

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner versuchte sich in Wolfsburg an einem lahmen Erklärungsversuch: „Wir wollen die Globalisierung nicht erdulden, sondern mitgestalten“. Wie man diese Globalisierung gestaltet, indem man den Nordamerikanern einfach die Schlüssel für Europa in die Hand drückt, ist und bleibt rätselhaft.

Und irgendwie werden die Zeichen der Zeit am allermeisten von der SPD ignoriert. Von einer SPD, die ihre 21,4 % bei den Wahlen in Berlin als „großartigen Erfolg“ tituliert, einer SPD, die tatenlos zuschaut, wie sich Deutschland immer weiter nach rechtsaußen orientiert, einer SPD, die nicht mehr die Interessen der Menschen, sondern diejenigen des Kapital vertritt. Vertraut Sigmar Gabriel am Ende nur auf diejenigen Wähler, die immer schon SPD gewählt haben? Das wäre ein Fehler, denn diese Wählerschaft läuft ihrer Stammpartei gerade davon.

Mit dem Votum für das CETA positioniert sich die SPD neu – als kleiner Erfüllungsgehilfe der CDU in der großen Koalition, als eine Art neue CSU, die keine „linken“ und sozialen Themen mehr verteidigt, sondern tapfer das abnickt, was Sigmar Gabriel mit „Mutti“ ausgehandelt hat. Womit dann langsam auch die letzten Gründe entfallen, für die SPD zu stimmen, die damit keine „linke“ Partei ist. Die Wählerinnen und Wähler verstehen das und während die SPD in Berlin satte 5,7 % verlor, legte Die Linke kräftig zu – denn, auch wenn die SPD das gar nicht mehr glaubt, es gibt noch eine „linke“ Wählerschaft, die sich nun mehr und mehr zur letzten „linken“ Partei orientiert – Die Linke. Da auch die Grünen krampfhaft versuchen, sich den Konservativen als mögliche Partner anzudienen, wird es langsam leer auf der linken Seite im deutschen Parteienspektrum. Alle drängeln sich in einer vermeintlichen Mitte und verlassen, einer nach dem anderen, die politische Linke.

Während sich Willy Brandt, Herbert Wehner und andere gerade im Grab umdrehen, bleibt die Frage, warum Sigmar Gabriel eigentlich alles daran setzt, die SPD vollständig überflüssig zu machen. Spätestens 2017 wird er dies erklären müssen.