TTIP: Weiter geht’s mit Geheimhaltungsstufe 1

Viele europäische Bürger wollen das TTIP nicht. Dennoch treibt die EU die Verhandlungen mit den USA immer weiter. Warum arbeitet die EU gegen ihre Bürger?

Wie hier in London gehen die Menschen gegen das TTIP auf die Straße. Der EU ist aber egal, was die Bürger wollen. Foto: World Development Movement / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Die Europaabgeordneten hatten am Dienstagabend in Brüssel Gelegenheit, den für den Handel zuständigen EU-Kommissar Karel de Gucht zum Stand der Verhandlungen zum TTIP-Abkommen zu befragen. Viel erfuhren sie allerdings nicht dabei.

Sehr beruhigend ist es nicht, dass die EU-Abgeordneten nicht viel mehr Informationen über diese Geheimverhandlungen erhalten als die europäischen Bürger. Offensichtlich ist der Druck, den die Amerikaner und verschiedene Lobbygruppen auf Europa ausüben so groß, dass man entgegen des Willens der Menschen dieses Abkommen um jeden Preis durchziehen will. Dabei besteht für dieses Abkommen überhaupt keine Notwendigkeit – Europa hat immer schon Handel mit den USA getrieben, ob mit oder ohne TTIP.

Natürlich steht der Teil des Abkommens in der Kritik, das eine Schlichtung zum Thema Investorenschutz vorsieht, die außerhalb der Justiz abschließend urteilen kann und die immer dann angerufen werden kann, wenn ein amerikanisches Unternehmen das Gefühl hat, dass seine Interessen auf dem europäischen Markt verletzt werden. Diese Schlichtung ist ein ganz gefährliches Instrument, mit dem sich faktisch die europäische Wirtschaft den amerikanischen Interessen unterwirft. Die EU als Erfüllungsgehilfe amerikanischer Wirtschaftsinteressen? Das Ganze ist so abstrus, dass man fast lachen möchte. Und bei der Anhörung des EU-Kommissars konnten die europäischen Volksvertreter auch nicht viel mehr machen, als darauf hinzuweisen, dass die Bürger sich zu diesem Thema Sorgen machen. Was die Verhandlungspartner nicht sonderlich zu beeindrucken scheint.

Dadurch, dass diese Verhandlungen ungefähr so geheim verlaufen wie die Verhandlungen zum Atomwaffen-Sperrvertrag, weiß natürlich auch niemand, warum die europäische Seite an diesem von den Bürgern so ungeliebten Abkommen überhaupt weiter verhandelt. Nach Entdeckung des NSA-Skandals sollten die Verhandlungen aus Eis gelegt werden. Wurden sie aber nicht. Inzwischen hat sich das Gefühl durchgesetzt, dass die Geheimhaltung weniger die Verhandlungstaktik betrifft, sondern vielmehr darauf abzielt, die europäischen Bürger aus der Diskussion heraus zu halten. Und da war es wieder, das Brüssler Europa, das sich nicht um die Menschen, sondern um die Interessen von „Big Business“ kümmert und noch nicht einmal um Europas „Big Business“, sondern um das der Amerikaner.

Doch warum sollte Europa, das von den USA ausgespäht und gering geschätzt wird, seine wirtschaftliche Zukunft und Entwicklung vom Plazet der USA abhängig machen? Die Weltpolitik ändert sich gerade grundlegend und die Amerikaner brauchen Europa mindestens ebenso sehr wie umgekehrt. Was also hält die europäische Seite davon ab, den Amerikanern mit dem entsprechenden Selbstbewusstsein mitzuteilen, dass man den Investorenschutz einfach ablehnt, dass man als gemeinsame Standards in den verschiedenen Bereichen die höheren europäischen Standards will und dass diese Punkte nicht verhandelbar sind? Und warum gibt es auf solche Fragen keine Antworten?

Warum nicht wie die SPD verhandeln? Im Grunde könnten die Europäer so verhandeln wie die SPD bei den Koalitionsverhandlungen im letzten Winter. Sie könnten mit einem Lächeln erklären, dass das TTIP vor seiner Unterzeichnung einem Referendum unterzogen wird und dass bestimmte Punkte bei den europäischen Bürgern eben einfach nicht durchgehen. Stattdessen rutschen die Europäer auf dem Bauch vor den USA und setzen alles daran, es der amerikanischen Großindustrie möglichst einfach beim Kahlschlag durch die europäische Wirtschaft zu machen.

Als fast sschon kläglich muss man die Forderung der EU-Abgeordneten bezeichnen, die Verhandler mögen ihnen doch bitte ein wenig mehr Dokumente zu den Verhandlungen verfügbar machen. Da stellt sich doch die Frage, wer da eigentlich in wessen Auftrag was verhandelt, das so delikat sein muss, dass selbst die Mitglieder des Europäischen Parlaments von den Informationen abgeschnitten sind. Die europäische Politik sollte den Bogen nicht überspannen. Im Ansehen der Menschen stehen die europäischen Institutionen ohnehin nicht sehr hoch im Kurs und wenn sie jetzt auch noch massiv gegen europäische Interessen agieren, werden sie irgendwann komplett den Bezug zu den Menschen verlieren. „Amerika hat viel Vertrauen in Europa verloren“, hört man. Was man nicht hören will, ist dass die europäischen Institutionen bereits viel Vertrauen bei den Menschen verloren haben. Das TTIP wäre dann das Sahnehäubchen.

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