Übergewinner…

An den Tankstellen sollen künftig keine "Kriegsgewinne" eingefahren werden. Foto: David Rasp / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Während die Welt unter Krieg und Pandemie leidet, während in verschiedenen Regionen die Lebensmittel bereits knapp sind, während die Energiepreise durch die Decke schießen und die Inflation galoppiert, profitieren einige Branchen auf geradezu unanständige Weise. Doch während die Politik den Pharmakonzernen ihre Megaprofite für nur teilweise funktionierende Impfstoffe lassen wollen, sollen nun die Mineralölfirmen mit einer Sondersteuer zur Kasse gebeten werden, denn sie streichen munter die Milliarden ein, die eigentlich vom Staat investiert werden, um die Verbraucherpreise halbwegs im Griff zu behalten. Dass solche „Kriegsgewinne“ massiv besteuert werden sollen, ist richtig, doch dass sich die Politik nach wie vor nicht an die Pharmariesen herantraut, ist schwach.

Die Steuersenkung auf Benzin und Diesel wurden von den Mineralölfirmen anfangs nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben, inzwischen steigen die Spritpreise täglich und fressen die Preissenkung schon wieder auf. Das bedeutet, dass die Steuerentlastungen auf Kraftstoffe nicht bei den Verbrauchern ankommen, sondern in die Taschen der Aktionäre der Mineralölfirmen wandern, was definitiv nicht das Ziel dieser Entlastung war.

Dass Mineralölfirmen und Pharmakonzerne nicht gleich behandelt werden sollen, erklärt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert damit, dass die Pharmakonzerne für die Entwicklung der Impfstoffe eine „Forschungsleistung“ erbracht hatten, während dies bei Kraftstoffen nicht der Fall ist, „hier ist das Produkt immer das gleiche“. Dass die „Forschungsleistung“ der Pharmakonzerne mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, während die Gewinne in private Taschen fließen, scheint Kühnert nicht sonderlich zu stören.

Allerdings hat Kühnert völlig Recht, dass das Erzielen von zusätzlichen Gewinnen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und den von der Bevölkerung zu tragenden Mehrkosten unanständig ist. Technisch durchsetzbar ist eine solche „Übergewinnsteuer“ auf jeden Fall, es reicht, dass man die Bilanzen der letzten Jahre konsultiert und entsprechende, aktuelle Gewinnsprünge abschöpft. Das wäre nur gerecht, denn es kann nicht sein, dass die Bevölkerung unter Inflation und steigenden Preisen leidet, während sich die Aktionäre der großen Mineralölfirmen an der Krise bereichern und sogar die Milliarden einstreichen, mit denen die Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger abgefedert werden sollen.

„Das schauen wir uns nicht mehr lange an“, sagte Kühnert und es ist wichtig, dass die Regierung hier schnell eingreift. Es wäre aber durchaus sinnvoll, würde man eine ähnliche Politik bezüglich der Pharmakonzerne fahren. Es gibt keinen Grund, warum die Allgemeinheit die Entwicklung von Impfstoffen bezahlt, die Gewinne aus dem Verkauf dieser Impfstoffe aber bei den Aktionären dieser Konzerne landen. Forschungsleistung hin, Forschungsleistung her, es kann nicht sein, dass sich eine Handvoll Superreicher an jeder weltweiten Krise die Taschen füllt, während sich die Lebensbedingungen der Bevölkerungen immer weiter verschlechtern.

Es ist lobenswert, wenn sich die Politik gegen diese Art von „Kriegsgewinnlern“ zur Wehr setzt – jetzt müssen die Ankündigungen nur noch umgesetzt werden.