Überraschungen bei der Regierungsumbildung

Bei der wohl letzten Kabinettsumbildung vor den Präsidentschaftswahlen 2017 haben Premierminister Manuel Valls und sein Präsident François Hollande einiges aus dem Ärmel gezaubert.

Ob der neue Außenminister Jean-Marc Ayrault und sein Chef François Hollande 2017 immer noch jubeln können, bleibt abzuwarten. Foto: Selbymay // Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Bei der Kabinettsumbildung der französischen Regierung hat es einige Überraschungen gegeben – wobei die wohl größte die Berufung von Valls Vorgänger Jean-Marc Ayrault ins Außenministerium ist. Einige etablierte Kabinettsmitglieder wie Kulturministerin Fleur Pellerin mussten gehen, einige fast unbekannte Neulinge kommen dafür ins Kabinett und die Ernennung von drei grünen Ministern ist ein deutliches Signal für die Präsidentschaftswahl 2017 – die PS versucht sich zu verjüngen und sich gleichzeitig als „guter Partner“ für künftige eventuell notwendige Wahlbündnisse zu präsentieren.

Dass Jean-Marc Ayrault (und nicht etwa die als Favoritin gehandelte Ségolène Royal) das Außenministerium übernimmt, ist speziell für die deutsch-französischen Beziehungen eine gute Nachricht. Der frühere Premierminister ist ein guter Deutschlandkenner, hat selbst einmal in Würzburg studiert, ist auf beiden Rheinseiten sehr gut vernetzt und ist in der aktuell schwierigen Lage der Welt, Europas und Frankreichs sicherlich die bessere Wahl für die Nachfolge von Laurent Fabius als die international eher unerfahrene Royal, die weiterhin an der Spitze des Umweltministeriums bleibt.

Die Ernennung von gleich drei grünen Politikern ist ein guter Schachzug der Sozialisten, die damit zumindest einen Teil der Grünen eng an die Brust ziehen. Die Parteichefin der Grünen Emanuelle Cosse übernimmt (sehr zum Ärger ihrer Partei) das Wohungsbauministerium, das ihre Parteifreundin Cécile Duflot vor zwei Jahren abgegeben hatte, der (kürzlich erst bei den Grünen EELV ausgetretene) Generalsekretär Jean-Vincent Placé wird Staatssekretär für die Verschlankung der Strukturen, ein nicht unerheblicher Posten in der gerade erst angelaufenen Gebietsreform und die ebenfalls bei den Grünen ausgetretene Fraktionschefin Barbara Pompili ist als Staatssekretärin mit den internationalen Beziehungen zum Thema Klima beschäftigt.

Eine weitere Personalie überraschte – die Kulturministerin Fleur Pellerin wird von Audrey Azoulay abgelöst, der Tochter eines der Chefberater des marokkanischen Königs, die nicht nur an der Kaderschmiede ENA ausgebildet wurde, sondern auch acht Jahre lang das nationale Kinoinstitut leitete und entsprechend in der Welt der Kultur zuhause ist.

Es fällt auf, dass Premierminister Manuel Valls und François Hollande mehrere Ziele mit dieser Kabinettsumbildung erreichen wollen. Durch die radikale Verjüngung des Kabinetts sinkt dessen Altersdurchschnitt unter 50 Jahre, was eine neue Dynamik vermitteln soll und wahrscheinlich auch kann. Die Einbeziehung von drei Grünen und zwei Vertretern der „Parti Radical Gauche“ („Radikale Linkspartei“, die allerdings in Wirklichkeit gar nicht so weit links, sondern eher nahe der Sozialdemokratie steht) ist ein deutliches Signal, dass die PS vor der so wichtigen Wahl 2017 alle Kräfte des „linken“ Spektrums vereinen will, was auch nötig sein wird, will der Präsident alleine den zweiten Wahlgang erreichen.

Die Parität zwischen Männern und Frauen ist im 38 Minister und Staatssekretäre umfassenden Kabinett perfekt – 19 Frauen und 19 Männer sorgen für einen vorbildlichen Geschlechterproporz (inklusive eines neuen Postens einer Staatssekretärin für die „wirkliche Gleichstellung“, Ericka Bareigts von der Insel La Réunion). Das neue Kabinett nimmt also den Kampf um die Wahlen 2017 auf – mit einer Mischung aus erfahrenen und neuen Gesichtern. Wie erfolgreich das neue Kabinett bis 2017 arbeiten wird, muss jetzt die Praxis zeigen.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.

*



Copyright © Eurojournaliste