Ukraine – Vorschläge zur Entspannung

Banksy hat leider Recht - es sind schwere Zeiten für Friedenstauben... Foto: blatnicky / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(Karl-Friedrich Bopp) – Selten war seit dem Fall der Mauer in Berlin im Jahre 1989 so oft in Europa die Rede von „Bedrohung“ und „Krieg“ wie in den letzten Wochen. Russland fühlt sich von der NATO bedroht, die bis an seine Grenzen reicht. Die Ukraine fühlt sich von den mehr als 100 000 russischen Soldaten bedroht, die an ihrer östlichen Grenze aufmarschiert sind.

Allerdings versuchte Russlands Präsident Putin jeden Politiker, der sich an seinen sechs Meter langen Gästetisch setzte, davon zu überzeugen, dass er nur ein paar Manöver abhalten würde und überhaupt nicht vorhat, in die Ukraine einzumarschieren. Die weit entfernt sitzenden Gäste wiederholten allerdings ständig ihre möglichen Gegenmaßnahmen, falls Russland das doch tun sollte. Das nennt man einen verbalen Schlagabtausch, Verhandlungen sehen jedenfalls anders aus.

Die Problemfelder, die sich rund um die Ukraine in den letzten Jahren aufgebaut haben, heißen: Halbinsel Krim, die Ostregion Donbass sowie die mögliche NATO-Mitgliedschaft. Hiernach sind ein paar Ideen aufgelistet, wie diese Konfliktpunkte entschärft werden könnten.

Halbinsel Krim – Russland hat sich 2014 die Krim einverleibt. Völkerrechtlich gehört die Krim allerdings weiterhin zur Ukraine, obwohl diese Halbinsel bis 1954 innerhalb der damaligen Sowjetunion Teil der Republik Russland war. Vorgeschlagen wird, dass Russland einer nach internationalen Kriterien organisierten Volksabstimmung über die Zugehörigkeit der Krim zustimmt und das Ergebnis, ebenso wie der Westen, anerkennt.

Ukraine – Die Ukraine verpflichtet sich freiwillig zur Neutralität und verzichtet auf eine Aufnahme in einen militärischen Block wie der NATO. Im Gegenzug wird die Ostregion Donbass verwaltungstechnisch wieder der Ukraine eingegliedert. Der Ukraine wird ihrerseits erlaubt, im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich zu kooperieren mit wem es will, Annäherung an die Europäische Union eingeschlossen. Deutlich westlich orientierte Länder wie Finnland oder Schweden sind übrigens auch keine NATO-Mitglieder. In einem Abkommen würde eine solche Neutralität sowohl von Russland als auch der NATO gemeinsam garantiert.

NATO – In NATO-Ländern, die an Russland grenzen, würden nur deren eigene Soldaten stationiert. Truppen aus anderen NATO-Ländern würden abgezogen. Russland seinerseits würde sich mit seinen Truppen mindestens 100 km auf sein Territorium zurückzuziehen und einem solchen Friedenskorridor als vertrauensbildende Maßnahme zustimmen.

Diese Vorschläge sind natürlich nicht vollkommen ausgereift. Sie greifen allerdings auf der einen Seite die russischen Sorgen auf, die die inzwischen an seine Grenzen heranreichende NATO als Bedrohung sieht. Auf der anderen Seite würden diese Vorschläge der Ukraine ihre dauerhaften Existenzsorgen nehmen. Das Land könnte durchatmen; die verschiedenen Bevölkerungsgruppen könnten sich endlich wieder versöhnen. Vor allen Dingen könnte sich das Land wirtschaftlich und kulturell mit Ländern seiner Wahl austauschen und weiterentwickeln.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte auf der Pressekonferenz aus Anlass seines Putin-Besuchs diese Woche in Moskau, dass es „die verdammte Pflicht und Aufgabe der Politiker sei, einen Krieg in Europa zu verhindern“. Na dann, ran an die Arbeit!