Um Antwort wird gebeten…

Emmanuel Macron will auf jeden Fall die politischen Zügel in der Hand behalten. Foto: Quirinale.it / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Gestern vormittag empfing Emmanuel Macron als erste politische Formation die „Neue Volksfront“ (NFP), bestehend aus der „La France Insoumise“, der Sozialistischen Partei PS, den Grünen und der Kommunistischen Partei PCF. Zwar räumte Macron in diesem Gespräch ein, dass eine NFP-geführte Regierung durchaus „legitim“ sei und dass er „zur Kenntnis nimmt“, dass Frankreichs Wähler einen Politikwechsel wollen, doch eine Zusage für eine neue Premierministerin Lucie Castet, der gemeinsamen Kandidatin der NFP-Parteien, ist das noch lange nicht. Bevor Macron dann die Vertreter der anderen Parteien empfing, teilte die NFP mit, dass sie eine Antwort bis Dienstag erwartet. Allerdings ist nicht klar, was die NFP vorhat, sollte Macron diesem Wunsch nicht nachkommen.

Bislang beharren alle, vor allem diejenigen, die die letzten drei Wahlen haushoch verloren haben, nämlich die Macron-Partei, auf ihren Positionen. Macron hätte gerne, dass sich das Parlament hinter seiner auf 99 Abgeordnete (für die Mehrheit im Parlament sind 281 Stimmen erforderlich) zusammengeschrumpfter Partei versammeln und auch, wenn die NFP-Vertreter nach ihrer Audienz bei Macron sagten, dass der Präsident nun verstanden habe, dass die Politik seiner Regierung abgewählt worden sei, so darf man Zweifel haben, dass er das wirklich verstanden hat. Doch eine Fortführung seiner bisherigen Politik wird nicht möglich sein, auch, wenn der Präsident seit Wochen versucht, seine bisherige Regierung im Amt zu halten.

Klar ist, dass sich die Macronie weigert, mit der linksextremen „La France Insoumise“ (LFI) zusammenzuarbeiten, was nichts anderes als der Versuch ist, die „Neue Volksfront“ zu sprengen. Noch schafft es Macron nicht, die „Neue Volksfront“ als eine Einheit zu begreifen und auch, dass die LFI über ihren Schatten gesprungen ist, um eine gemeinsame Kandidatin der NFP zu bestimmen, die nicht aus ihren Reihen als stärkster Partei der NFP stammt, scheint Macrons Haltung nicht weiter zu beeindrucken.

Doch die Situation ist nicht nur für Macron kompliziert, sondern auch für die „Neue Volksfront“. Denn sollten PS, Grüne und PCF den Sirenengesängen der Macronie für eine „republikanische Mehrheit“ folgen und dabei die LFI ausschließen, wäre Frankreichs Linke auf Jahre hinaus nicht mehr zu versöhnen. Dass Macron ein echtes Geschick dabei hat, politische Strukturen zu zerstören, das haben sowohl die PS als auch die konservativen „Les Républicains“ (LR) bereits am eigenen Leib erfahren. Schade, dass Macron dafür auf der anderen Seite das Talent fehlt, sinnvolle Strukturen zu erschaffen, was das aktuelle politische Chaos in Frankreich erklärt.

Es ist unwahrscheinlich, dass die NFP am Dienstag tatsächlich eine Antwort erhält und sollte dies doch der Fall sein, ist es sehr unwahrscheinlich, dass er die NFP-Kandidatin Lucie Castet zur neuen Regierungschefin ernennt. Denn Macron sagt, dass er eine „stabile“ Regierung wünscht, was angesichts der Verhältnisse im französischen Parlament nur ein frommer Wunsch ist.

Und auch, wenn die Vertreter alles Parteien gestern beteuerten, dass sie alle im Interesse Frankreichs handeln wollen, so ist die Situation festgefahren. Auf der einen Seite ist das Rassemblement-ex-Front National, die rechtsextreme Partei, die stärkste Einzelpartei im Parlament ist, auf der anderen Seite die NFP, die stärkste Fraktion ist. Und dazwischen sitzen diejenigen, die keine Lust verspüren, die Macht abzugeben, auch, wenn die Franzosen sie dreimal innerhalb eines Monats abgewählt haben.

Da Einsicht bei diesem Präsidenten nicht zu erwarten ist, stellt sich auch die Frage, mit was für Tricks Macron versuchen wird, seine Leute an der Macht zu halten. Dass es am Dienstag eine neue, „linke“ Regierungschefin in Frankreich geben wird, ist mehr als unwahrscheinlich.