Umzug nach Straßburg – statt Luxussanierung der Brüsseler Bruchbude!

In seinem Gastbeitrag für Eurojournalist(e) fordert Arne Gericke (MdEP, Familienpartei) den Komplettumzug des Europäischen Parlaments nach Straßburg. Foto: Büro Arne Gericke

(Von Arne Gericke, MdEP) – Nach „Geheimplänen“ der Parlamentsverwaltung ist der Brüsseler Parlamentsbau nach 20 Jahren schon „baufällig“ – geplant ist eine Luxussanierung mit Steuergeld, weswegen das Veto des Präsidenten gefordert werden muss. Das bedeutet: Komplettumzug nach Straßburg und Distanz zu Lobbys und Bürokraten.

Noch ist es ein unveröffentlichtes Papier: Der „Welle-Plan“ über Bauzustand und Sanierungspläne der Brüsseler Parlamentsgebäude am Parc Leopold, benannt nach Klaus Welle – CDU-Mann und Oberster Beamter des Europaparlaments. Dieser bezeichnet die Brüsseler Gebäude zwanzig Jahre nach deren Fertigstellung als „baufällig“ und empfiehlt eine Sanierung. Ein wahnsinnig teurer Unfug – hier will jemand die Luxussanierung einer Bruchbude – und wir Steuerzahler sollen dafür blechen. Nicht mit mir.

Schon seit meiner Wahl als Europaabgeordneter fordere ich den Komplettumzug des Europaparlaments nach Straßburg. Die Gebäude dort sind in hervorragendem Zustand, Erweiterungsflächen rundum vorhanden. Ich brauche als Volksvertreter weder 10.000 Lobbyisten noch 30.000 EU-Beamte in unmittelbarer Nachbarschaft. Mein Platz ist bei den Bürgern. Allein die Debatten um das Freihandelsabkommen TTIP zeigen es doch: Gerade dem Parlament täte etwas Distanz zu den Lobbys gut. Ein Sitz in Straßburg holt uns da raus – und spart Milliarden.

Aufgedeckt hatte den geheimen „Sanierungs-Plan“ aus der Parlaments-Spitze diese Woche das Magazin „Politico“ und ich hatte selbst schon davon intern läuten hören: Es ist haarsträubend, mit welcher Dreistigkeit die Beamten mit den Millionen des Steuerzahlers jonglieren. Nicht nur, dass auf Druck des CDU-Manns Hans-Gert Poettering gerade 70 Millionen Euro in einem Europäischen Haus der Geschichte versumpfen – jetzt will der CDU-Kollege Welle direkt nebenan noch einmal dreistellige Millionen versenken, um das baufällige Parlaments-Ei irgendwie wieder fit zu machen. Wir brauchen das Veto des Präsidenten. Dieser Luxussanierung muss man die rote Karte zeigen. Es ist an der Zeit, endlich den kostspieligen Zweitwohnsitz des Parlaments in Brüssel zu schließen. Unser Sitz ist Straßburg. Seit 1956. Und genau da sollten wir auch wieder hin.

Der Wanderzirkus hat sich ohnehin längst überholt: Früher musste ein schwaches Parlament bei Rat und Kommission die Klinke putzen, um etwas zu erreichen. Heute braucht ein starkes Parlament die Nähe zu den Bürgern, um dagegenzuhalten, wenn Bürokraten und Lobbyisten in die falsche Richtung steuern. Und genau diese Kontrolle gelingt besser, wenn wir nicht alle die gleiche Brüsseler Brille aufhaben.

Über den Kontakt zu den anderen Institutionen mache ich mir keine Sorgen: Mit einer seit Jahren geplanten Schnellzugverbindung zwischen Brüssel, Luxemburg und Straßburg pendelt man in rund 2 Stunden von Haustür zu Haustür. London wäre über den Eurostar in 3 Stunden erreichbar, eine Fortführung der Route bis Stuttgart, Nürnberg, Prag und Budapest denkbar. Oder noch besser: Wir reaktivieren die Magnetschwebebahn Transrapid. Brüssel – Straßburg wäre dann in einer Stunde verbunden, von London aus wäre München in weniger als 3 Stunden erreichbar.

Daher kann es nur eine Forderung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Europas geben – den Komplettumzug des Europaparlaments nach Straßburg!