Und der „Brexit“?

Es wird still um Theresa May und den „Brexit“. Doch die Termine rücken immer näher und irgendwann wird es eine Lösung geben müssen. Nur welche?

Sie ist das Schlimmste, was den Briten passieren konnte - Theresa May. Foto: European Parliament / EU / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Der Knackpunkt des „Brexit“, abgesehen davon, dass es sich um eine ausgemachte Schnapsidee handelt, ist der „Backstop“, also eine Übergangsregelung, mit der verhindert werden soll, dass zwischen der Republik Irland (EU-Mitgliedsstaat) und Nord-Irland (Teil des Vereinigten Königreichs) eine „harte“ EU-Außengrenze entsteht. Doch die EU wird diesen Punkt kaum ein weiteres Mal verhandeln und Theresa May steht gegenüber dem Unterhaus im Wort, für diese Frage eine Lösung zu finden.

Der Chef der großen britischen Supermarktkette „TESCO“, John Allan, hat es auf den Punkt gebracht: „Wenn man sich damit zufrieden gibt, von Corned Beef in Dosen und Pfirsichen in Sirup zu leben, dass wird alles gut werden…“ – doch wer auf der britischen Insel andere Ansprüche ans Leben stellt, der dürfte sich nach dem „Brexit“ wundern.

Doch nun drängt die Zeit. Der „Brexit“-Stichtag ist der 31. März und es scheint jetzt schon klar, dass es bis dahin kein neues Vertragswerk zwischen Großbritannien und der EU geben wird. Danach wird es allerdings verworren. Denn die EU ist dann mitten im Wahlkampf für das Europäische Parlament und wird bei der Gelegenheit auch den Nachfolger von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Europäischen Kommission bestimmen. Ende Mai sollte dementsprechend schon klar sein, wie es weitergeht. Und am 2. Juli tritt das neu gewählte Europäische Parlament zum ersten Mal zusammen, was dann wohl der allerletzte aller allerletzten denkbaren Termine ist. Nur – was soll bis dahin geklärt sein?

Theresa May belügt weiter tapfer das britische Unterhaus (lesen eigentlich Tory- und Labour-Abgeordnete keine Zeitungen?), indem sie den britischen Abgeordneten (und dabei auch dem britischen Volk) erzählt, sie könne mit dem Mandat des Unterhauses und frischer Energie mit Brüssel verhandeln, dabei will Brüssel gar nicht mehr verhandeln.

Langsam gehen auch die Argumente aus, warum der „Brexit“ nicht Gegenstand eines neuen Referendums sein sollte – die Briten merken doch, dass ihre Regierung und Opposition nicht in der Lage sind, diesen unglaublichen Fehler zu korrigieren oder zumindest mit ihm umzugehen. Alle Umfragen in Großbritannien sind inzwischen einig – eine Mehrheit der Briten ist gegen den „Brexit“, der ja auch nur Nachteile für alle Beteiligten bringt. Das haben die Briten zwar recht spät gemerkt, nämlich als es daran ging, den „Brexit“ konkret zu organisieren und sich nach und nach herausstellte, dass der „Brexit“ eine Art kollektiver wirtschaftlicher und politischer Suizid ist, aber dennoch, sie haben es gemerkt. Warum also ein solch unglückseliges Projekt durchziehen, das noch dazu von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird?

Und die EU? Ja, die EU… die EU hat, seien wir ehrlich, in den letzten zweieinhalb Jahren geschlafen. Weder wurde ein „neues europäisches Projekt“ in die Wege geleitet, noch führte die EU eine Charme-Offensive auf der britischen Insel durch, noch wurde ernsthaft nach Alternativen zum „Brexit“ gesucht. Und nun bricht der „Brexit“ über die Briten und die Europäer herein, als ob es ein Frühlingsgewitter wäre, gegen das ohnehin kein Kraut gewachsen ist. Doch der „Brexit“ ist weder gottgegeben, noch eine Realität und er kann immer noch verhindert werden.

Doch aus dem „Brexit“ führt nur ein Weg heraus – und der führt über die Abwahl von Theresa May, der wohl schlimmsten Heimsuchung Britanniens seit der Invasion der Normannen im 11. Jahrhundert. Die britische Regierungschefin ist ein nervliches Wrack, hat sich in einer Sackgasse verrannt und wird selbst den Weg aus dieser selbst fabrizierten Katastrophe heraus nicht mehr finden.

Vorerst ist alles offen. Niemand zuckt, niemand traut sich, den nächsten Zug zu ziehen. Doch nun muss Bewegung in die Angelegenheit kommen. Die Zeit läuft davon. Die nach wie vor beste Lösung wäre es, würde Theresa May ein zweites Referendum zur Frage des Verbleibs in der EU organisieren und danach diesen Albtraum einfach vergessen. Stay with us, Britain !

1 Kommentar zu Und der „Brexit“?

  1. Das ist doch gerade die Krux. Diese Junker EU ist keinen Jota wert. Keine Visionen, keine sichtbare Strategie, nur das ständige Bürokratiegesäusle und Hinterzimmerpolitik. Der Laden gehört aufgeräumt.

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