Und jetzt geht der Wahlkampf los…

Schon bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wirkten Habeck, Scholz und Lindner nicht besonders glücklich. Auf ein Neues... Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Die Herren Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) sind gemeinsam mit der Ampel-Koalition gescheitert, was letztlich zur Auflösung des Bundestags und damit zu vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar führt. Und weil sie die Ampel-Regierung so wunderbar an die Wand gefahren haben, treten alle drei erneut als Spitzenkandidaten ihrer Parteien bei diesen vorgezogenen Wahlen an. Was aber sollte die deutschen Wählerinnen und Wähler motivieren, für diese Kandidaten zu stimmen, nachdem sie so nachdrücklich den Nachweis angetreten haben, dass sie Regierung nicht können? Oder denkt man in den Parteizentralen, dass die Bundesbürger mittlerweile eine stumme Sehnsucht nach Niedergang entwickelt haben?

Der Ton hat sich bereits im Vorwahlkampf verschärft, allerdings war das nur das Vorgeplänkel – ab sofort wird mit harten Bandagen gekämpft. Dabei ist allerdings problematisch, dass mit Scholz, Habeck und Lindner gleich drei angezählte Kämpfer in den Ring steigen, in der Hoffnung, die Wählerschaft habe vergessen, wie sie zusammen die Ampel ruiniert haben. Hat sie aber nicht, doch fehlt es an Alternativen.

Die AfD stellt mit Alice Weidel zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatin auf, die bereits in wenigen Tagen ein Live-Gespräch mit dem Freund und Förderer aller rechtsextremen Ultranationalisten Elon Musk führen wird und sich dessen bereits geäußerter Unterstützung sicher sein kann. Das BSW geht, wie sollte es auch anders sein, mit seiner Gründerin Sahra Wagenknecht an den Start, wobei eigentlich nur problematisch ist, dass man nicht so genau sagen kann, ob die Frau mit ihrer Privatpartei nun links- oder rechtsextrem ist. In sozialen Fragen ist das BSW eher linksextrem, in Fragen wie Immigration vertritt die Partei Positionen, die erstaunlich AfD-kompatibel sind.

Kleinere Parteien werden es in diesem Wahlkampf schwer haben, denn einerseits werden sie kaum wahrgenommen werden und zum anderen haben sie gar keine Zeit, so etwas wie ein Profil zu kommunizieren. Also wird es bei denjenigen Parteien bleiben, die in Deutschland im Grunde niemand mehr an der Macht sehen will.

Die kommenden Wochen werden also wieder von endlosen und größtenteils sinnentleerten Debatten geprägt sein, denn was sollen die Kandidaten auch groß vermitteln? Angesichts der Weltkrisen haben sich Deutschland und auch Frankreich in die zweite Liga der Nationen verabschiedet und kaum noch oder gar keinen Einfluß auf das Geschehen in der Ukraine, in Gaza, zwischen den USA und China. Man hat sich bereits daran gewöhnt, dass die deutsche Politik dieses Weltgeschehen nicht mehr mitgestaltet, sondern nur noch kommentiert. Doch ist zweifelhaft, ob man mit dieser Haltung Wählerstimmen gewinnen kann.

Konzepte für die kommenden vier Jahre sucht man bei den Parteien vergeblich. Denn es geht ihnen in erster Linie darum, weiterhin in der politischen Landschaft zu existieren, was für einige dieser Parteien alles andere als sicher ist, danach geht es darum, irgendwie mit dem Ukraine-Krieg klarzukommen. Doch mehr, als Selenskyi hinterher zu dackeln, fällt den Parteien auch nicht ein. Einzig die extremistischen Parteien hinterfragen diesen Krieg, was allerdings auch kein „Game changer“ werden wird. Die „Brandmauer“ gegen die Rechtsextremen hat zwar nach den drei Landtagswahlen im letzten September noch einmal funktioniert, wenn auch mit Hängen und Würgen. Ob diese „Brandmauer“ auch weiterhin hält, muss man nach den Ergebnissen des 23. Februar sehen.

Auf die Wählerinnen und Wähler kommen nun ein paar nervige Wochen zu, mit leeren Versprechungen, persönlichem Gezanke zwischen den Kandidaten und dem wenig Mut machenden Gefühl, dass diejenigen, von denen man heute weiß, dass sie es nicht können, erneut in noch nicht absehbaren Koalitionen weitermachen werden. Neue Impulse für Deutschland sind also auch von dieser Wahl nicht zu erwarten und es droht eine Situation, die mit der in Frankreich vergleichbar ist – eine repräsentative Demokratie, in der die Repräsentanten nicht mehr das Volk, sondern nur noch sich selbst repräsentieren. Keine guten Aussichten für die nächsten Wochen, Monate und Jahre.