Und kein Wort der Kritik an den USA…

Angela Merkel, Emmanuel Macron und Boris Johnson haben sich im Iran-USA-Konflikt zu Wort gemeldet. Fehlverhalten sehen sie allerdings nur im Iran.

Diese "Gemeinsame Erklärung" wird nur noch weiter Öl ins Feuer giessen... Foto: Tweet Bundesregierung

(KL) – Angela Merkel, Emmanuel Macron und Boris Johnson sind „tief besorgt“ – das zumindest schreiben sie in einer Gemeinsamen Erklärung, in der sie die Konfliktparteien im Irak auffordern, „äußerste Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein“ an den Tag zu legen. Allerdings meinen sie damit lediglich den Iran, während die USA nicht im Mittelpunkt der Kritik stehen. Doch das ist eine ziemlich einseitige Sichtweise und wird die Spannungen eher noch anheizen, statt sie zu befrieden.

Dass der Iran seit vielen Jahren ein Auge auf den benachbarten Irak geworfen hat, ist nichts Neues. Dass der Iran in der Region eine destabilisierende Rolle spielt, ebenfalls nicht. Dass der Iran militärisch im Irak aktiv ist und dazu, neben Saudi-Arabien, zu den größten Unterstützern verschiedener Terrorgruppen zählt, ist ebenfalls bekannt. Doch die amerikanischen Terrorangriffe auf iranisches militärisches Führungspersonal haben Öl ins Feuer gegossen und die gesamte Region dramatisch aufgeheizt.

Gestern kündigte die Tochter des per amerikanischer Drohne getöteten Generals Soleimani den USA einen „schwarzen Tag“ an und diese Drohung muss man ebenso ernst nehmen wie die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, als Vergeltung auf die Vergeltung 52 Orte im Iran angreifen zu wollen, die eine gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung für das Land haben – die Spirale der Barbarei ist gestartet und die Gemeinsame Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs klingt alles in allem ziemlich hilflos. Abgesehen davon, dass es weltpolitisch niemanden wirklich interessiert, was Deutschland, Frankreich und Großbritannien von der aktuellen Lage halten.

Der von den Europäern geäußerte Wunsch, die Iraner mögen sich doch bitte weiterhin an das Atomabkommen halten, klingt ein wenig hilflos, angesichts der Tatsache, dass dieses Abkommen bereits von der iranischen Führung für beendet erklärt wurde. Auch der Hinweis, dass man in der Region weiterhin gemeinsam gegen den „Islamischen Staat“ vorgehen wolle, scheint in der aktuellen Situation nicht viel mehr zu sein als eine politische Kommunikation.

Keine der aktuellen Reaktionen scheint richtig zu sein – den Iran und dessen aggressive Politik in der Region per High-Tech-Krieg bekämpfen zu wollen, ist aussichtslos, den Iran einfach machen zu lassen, ist auch keine Lösung. Doch statt einer internationalen Absprache zu dieser Krise nutzt Donald Trump nun selbst terroristische Mittel und es ist schon erstaunlich, dass sich die Europäer diesem Vorgehen kritiklos anschließen.

Man muss nun damit rechnen, dass der Iran, wo Hunderttausende aufgepeitschte Menschen auf der Straße gegen die USA (und wie immer Israel) demonstrieren, reagieren wird. Das müssen die Mullahs bereits aus innenpolitischen Gründen tun, denn die Ermordung Soleimanis einfach hinzunehmen, das käme einem Gesichtsverlust gleich. Wie immer diese Reaktion auch ausfallen mag, sie wird zu einer weiteren Eskalation der Gewalt führen und diese Entwicklung dürfte kaum noch beherrschbar sein.

Aber ist es wirklich Aufgabe der Europäer, einfach den USA hinterherzudackeln? Ist das US-Vorgehen tatsächlich das, was wir Europäer wollen? Es ist bekannt, dass überall in der westlichen Welt islamistische „Schläfer“ installiert sind, die innerhalb kürzester Zeit operationell sein können. Die Bedrohung bezieht sich allerdings nicht nur auf amerikanische Einrichtungen auf der ganzen Welt, sondern nach dieser Gemeinsamen Erklärung rücken auch Frankreich, Deutschland und Großbritannien wieder verstärkt ins Fadenkreuz von Terroristen.

Frage: Wieso stimmen sich eigentlich die Europäer nicht auf europäischer Ebene zu solchen entscheidenden Fragen ab? Besteht Europa aus Frankreich, Deutschland und Brexit-Großbritannien oder aus 27 Mitgliedsstaaten, die von der weltpolitischen Entwicklung genauso betroffen sind wie die drei genannten Länder? Und wenn weder die EU noch der Europarat mit seinen 47 Mitgliedsstaaten zu diesem Thema etwas zu sagen hat, dann stellt sich irgendwann die Frage, ob Europa tatsächlich noch mehr als ein blutleerer Erfüllungsgehilfe für die Interessen des Großen Kapitals und der Supermacht USA ist. Die Antwort auf diese Frage mag man gar nicht hören…

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