Und noch eine Wahl…

In zwei Wochen findet die Landtagswahl im kleinsten Flächenland Deutschlands, dem Saarland, statt. In den Umfragen zeichnet sich ein Regierungswechsel ab.

SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger scheint im Saarland gute Karten zu haben. Foto: © JCS / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Nach zwei Jahrzehnten der CDU-Regierung im Saarland könnte es dem amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans passieren, dass er seinen Job verliert. Darauf deuten zumindest die aktuellen Umfragen hin, in denen die SPD bei bis zu 35 % liegt, an der die CDU mit rund 30 % momentan nicht vorbei kommt. Bei 800.000 Wahlberechtigten ist die Landtagswahl im Saarland keine „Richtungswahl“, aber offenbar gerade erlebt Deutschland das Gegenteil dessen, was momentan in Frankreich passiert – ein sanfter Linksrutsch.

Die übrigen Parteien, also Die Linke, die Grünen, die FDP und die AfD, liegen alle zwischen 5,5 und 8,5 % in den Umfragen, was ihnen jeweils 3 bzw. 4 Sitze im 51 Sitze zählenden Saarbrücker Landtag einbringen würde. Dies wiederum bedeutet, dass die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, die bislang Stellvertreterin von Tobias Hans war, praktisch unbegrenzte Koalitions-Möglichkeiten hätte.

Im Licht der Bundespolitik erschiene es seltsam, würde die SPD im Saarland erneut mit der CDU koalieren. Da läge es schon näher, würde man eine „linke“ Koalition bilden, mit der Die Linke und den Grünen, oder die Berliner Koalition auch an der Saar mit Grünen und FDP einrichten.

Rückblickend stellt man fest, dass der Absturz der CDU im Saarland mit dem Weggang von Annegret Kramp-Karrenbauer begann. Die CDU-Ministerpräsidentin, die einmal von sich selbst sagte, sie sei die „schwärzeste Sozialistin“, hatte jahrelang das Saarland hervorragend gemanagt, doch Merkels Werben um „AKK“ als ihre Nachfolgerin war dann doch zu verlockend für die Ministerpräsidentin, die in Berlin aufgrund einer fehlenden „Hausmacht“ in der CDU-Zentrale schwer unter die Räder kam. Als Parteichefin, mögliche Kanzlerkandidatin und Verteidigungsministerin scheiterte sie und zog sich nach der letzten Bundestagswahl enttäuscht aus der Politik zurück. In ihrem Bundesland waren alle Direktmandate an die SPD-Kandidaten gegangen.

Am 27. März ist es dann soweit und die erste von drei Landtagswahlen 2022 findet im Saarland statt. Doch im Saarland schaut man auch genauso aufmerksam auf die französischen Wahlen im Superwahljahr 2022 – zumal in Frankreich gerade ein unglaublicher Rechtsruck stattfindet, also das Gegenteil dessen, was in Deutschland passiert. Um die 70 % geben in den Umfragen in Frankreich an, für einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus dem autoritär-nationalistischen Lager stimmen zu wollen, eine politische Tendenz, die es in der V. Republik noch nicht gegeben hat.

Aber bevor die „großen“ Wahlen in Frankreich stattfinden, warten wir erst einmal ab, ob sich im Saarland die Umfragen bestätigen und es tatsächlich zu dem Regierungswechsel kommt, der sich gerade abzeichnet.

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