Und noch mehr russische Bedingungen…

Exakt an diesen Punkten sprengte ein ukrainisches Kommando die Pipeline "Nord Stream 2". Jetzt will Russland sie wieder in Betrieb nehmen. Foto: FactsWithoutBias1 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Das Treffen im saudi-arabischen Riyad hat genau das erbracht, womit man gerechnet hatte – nichts. Statt eines Waffenstillstands werden die Angriffe immer heftiger und es wirkt, als sei der Ukraine-Krieg in eine neue Eskalations-Phase eingeschwenkt, was Russland sehr gut passt, den USA egal ist und die Ukraine an den Abgrund bringt. Nach den Gesprächen in Riyad legt der Kreml nun eine Forderung nach der anderen auf, die weder von der Ukraine, noch vom europäischen Westen akzeptiert werden können. Stand heute wird es allerhöchstens einen „Propaganda-Waffenstillstand“ geben, wenn überhaupt, doch die Kämpfe und Angriffe werden selbst in diesem Fall unvermindert weitergehen.

Russland kann es sich heute leisten, die USA, die Ukraine und Europa am Nasenring durch die Manege zu führen. So fordert Moskau heute als Vorbedingung für einen Waffenstillstand, dass russische Banken wieder Zugang zum Swift-System erhalten, über das der internationale Zahlungsverkehr abgewickelt wird und von dem die russischen Banken im Rahmen einer der vielen Sanktionen abgekoppelt wurden. Das bedeutete allerdings keineswegs, dass der Zahlungsverkehr zwischen Russland und dem Westen unterbrochen gewesen wäre, sondern nur, dass die Banken und die Staaten Umwege gehen mussten, damit das Geld auch wirklich in Russland und umgekehrt im Westen ankam, denn der Handel zwischen den „Feinden“ ist zu keinem Zeitpunkt zum Erliegen gekommen.

Dazu diskutieren die USA und Russland über eine Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die von einem ukrainischen Kommando in der Ostsee an mehreren Stellen gesprengt worden war. Zunächst als „False Flag-Operation“ den Russen in die Schuhe geschoben, hatte dieses ukrainische Team zu viele Fehler gemacht und konnte schließlich identifiziert werden, was dann allerdings schnell unter den Teppich gekehrt wurde, denn ein ukrainischer Anschlag auf eine deutsche Infrastruktur passte nicht so richtig ins Gesamtbild und der Schaden von 9 Milliarden Euro war auch nicht gerade eine Motivation für Deutschland, den Geldhahn für Kiew offen zu halten.

Heute fordert Außenminister Sergej Lawrow im Namen des Kremls die Reparatur und Wiederinbetriebnahme von „Nord Stream 2“ und zwar mit einer seltsamen Begründung. „Die normale Energieversorgung Europas liegt nicht nur im Interesse der USA und Russlands“, sagte Lawrow und plötzlich hat man das Gefühl, als wollten die USA und Russland nicht nur die Ukraine und deren Bodenschätze untereinander aufteilen, sondern gleich auch die Wirtschaft Europas. Allerdings kann es eben nicht im Interesse der USA liegen, dass „Nord Stream 2“ wieder funktionsfähig gemacht wird, importieren die Europäer doch heute wesentlich mehr Gas aus den USA als vor dem Krieg. Doch Lawrow behauptet, dass die USA „ihren Einfluss nutzen und Europa weiter zwingen, russisches Gas abzulehnen“. Ein Satz, den man zweimal lesen sollte, besagt er doch, dass nach russischer Lesart die Amerikaner den Europäern vorschreiben, wo diese ihr Gas zu kaufen haben.

Die von Russland geforderte „Normalisierung“, die Rücknahme von Sanktionen, die Wiederaufnahme „normaler“ Handelsbeziehungen, ohne jede Gegenleistung und während die russische Invasion in der Ukraine weitergeht, wird in Europa erwartungsgemäß abgelehnt, während man bisher vergeblich auf solche ablehnenden Kommentare aus den USA wartet, wobei ebenfalls interessant ist, dass Lawrow behauptet, diese Fragen würden momentan mit den USA besprochen. Natürlich ohne die Ukraine, natürlich ohne Europa.

Langsam stellt sich die Frage, ob die USA inzwischen für Europa und die Ukraine genauso gefährlich geworden sind wie Russland. Es wird wesentlich länger als diese zweite Amtszeit von Donald Trump brauchen, um das in nur drei Monaten von den USA völlig zerrüttete Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen wiederherzustellen. Es wird langsam Zeit, dass die europäischen Regierungen aufhören weiter zu betonen, dass sie sich eine Zukunft nur an der Seite des „großen amerikanischen Bruders“ vorstellen können. Denn diese Zeiten sind erst einmal vorbei.