Und Viktor Orban lacht sich (ein wenig) kaputt…

Viktor Orban und sein Buddy Putin amüsieren sich über den Korruptions-Skandal im Europäischen Parlament... Foto: Kremlin.ru / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Die Europäische Kommission wollte den Vorschlaghammer gegen Ungarn zücken und hatte dem Europäischen Parlament vorgeschlagen, rund 7,5 Milliarden € europäischer Hilfsgelder einzufrieren, doch das Parlament verständigte sich „nur“ auf das Einfrieren von 6,3 Milliarden Euro. Abgesehen davon, dass eigentlich jeder Euro für den Putin-Freund Orban einer zuviel ist, mutet es schon ein wenig seltsam an, wenn das vom Korruptions-Skandal gebeutelte Europäische Parlament einem Mitglied wegen unzureichender Korruptions-Bekämpfung Gelder streicht. Selbst dieser Vorgang zeigt, wie es momentan um die Union und ihre Institutionen bestellt ist. Katastrophal.

Ausnahmsweise kann eine solche Entscheidung mit einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden, wenn wenigstens 15 der 27 EU-Staaten, die gemeinsam mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung darstellen, für eine solche Maßnahme stimmen. Da hilft dann auch das übliche Veto Polens oder der übrigen Visegrad-Staaten nichts, um dem Kollegen Orban aus der Patsche zu helfen.

Deutschland war bereit, sich der Forderung der Europäischen Kommission, die von Ursula von der Leyen geleitet wird, deren Ehemann Heiko sich gerade 320 Millionen Euro europäischer Mittel für die von ihm vertretene Firma in zumindest einer rechtlichen Grauzone unter den Nagel gerissen hat, anzuschliessen. Wie so oft sprach Außenministerin Annalena Baerbock salbungsvolle Worte, deren häufiger Gebrauch ihren Sinn weitgehend entwerten: „Hier geht es um unsere Werte“, erklärte die Ministerin, „um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union“. Wer jetzt laut lacht, muss 100 Mal den Satz „Die EU ist nicht korrupt“ schreiben…

So sehr sich Viktor Orban sicherlich ärgert, so sehr amüsiert er sich über den Korruptions-Skandal im Europäischen Parlament. Sein „Guten Morgen!“, das er nach der Aufdeckung des Korruptions-Skandals um Eva Kaili und andere in Richtung Parlament twitterte, sprach Bände.

Aber ist das europäische Geld jetzt für Orban endgültig verloren? Natürlich nicht! Denn immerhin hat das Parlament auf Vorschlag der Europäischen Kommission den ungarischen Plan zur Verwendung der europäischen Covid-Milliarden bestätigt. Damit Orban an zunächst 5,8 Milliarden € kommt, muss Ungarn 27 Voraussetzungen erfüllen, bei denen es um verschiedene Aspekte der Rechtsstaatlichkeit geht. Und dann fließt wieder europäisches Geld nach Budapest, mit dem Ungarn im Rahmen seines bilateralen Abkommens mit Russland Gas und Öl von Moskau kaufen kann. Damit den Russen ja nicht das Geld für die Fortsetzung des Kriegs ausgeht.

Die für Ungarn bestimmten Milliarden einzufrieren, ist im Grunde eine gute Idee. Eine noch bessere Idee wäre es, würde die EU endlich ihre Institutionen reformieren und dafür sorgen, dass man Antieuropäern wie Viktor Orban den Stuhl vor die Tür stellen kann, statt solche Neonationalisten auch noch zu finanzieren. Doch bevor sich die EU reformiert, wird sie vermutlich aufgelöst werden, weil nach und nach die Mitglieder ausgestiegen sein werden…