Und was ist, wenn Putin in der Ukraine einmarschiert?

Die Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze steigen immer weiter. Während der Westen martialische Sicherheits-Garantien für die Ukraine abgibt, stellt sich die Frage, was diese wert sind.

Seit 2014 führen von Russland ausgerüstete Separatisten einen nie erklärten Krieg im Donbass. Die Situation ist explosiv. Foto: Mstyslav Chernov / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Das Treffen der G7-Außenminister war nicht nur eine Premiere für die auf diesem Parkett noch völlig unerfahrene Annalena Baerbock, sondern auch für die anderen Teilnehmer. Denn bei diesem Treffen wurden „Sicherheits-Garantien“ für das Nicht-NATO-Land Ukraine abgegeben, wobei „Sicherheits-Garantien“ eigentlich nicht das richtige Wort sind – die G7-Staaten kündigten massivste Sanktionen gegen Moskau an, sollte Russland erneut in die Ukraine einfallen. Dabei ist das Szenario vorgezeichnet. Die Frage, die sich nun stellt, ist was der Westen tatsächlich macht, sollte Putin zuschlagen. Sich wieder bestürzt zeigen, wie nach der Annektierung der Krim? Und es dabei belassen?

Der Diskurs Moskaus und derjenige des Westens klingen immer mehr nach Säbelrasseln. So erklärte Putin völlig überraschend, in der Ukraine habe ein „Völkermord“ an Russischstämmigen begonnen. Jetzt fehlt nur noch ein Anruf aus dem Donbass, in dem die von Russland finanzierten und ausgerüsteten Separatisten Russland um „Hilfe“ bitten und Putin hat seinen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine. Und dann? Was wird der Westen dann machen?

Viele der in Aussicht gestellten Sanktionen treffen den Westen genauso hart wie Russland. So könnte beispielsweise die Eröffnung der Gaspipeline „Nord Stream 2“ gestoppt werden – dann kann Russland deutlich weniger Gas in den Westen liefern, aber der Westen hat dann eben auch deutlich weniger russisches Gas. Und Putin weiß nur zu gut, dass der Westen in der Ukraine nicht militärisch eingreifen wird, um der Ukraine beizustehen. Was also sollte Putin davon abhalten, seinen Plan bis zum Ende durchzuziehen?

Die gegenseitigen Drohgebärden verheißen nichts Gutes. Putins Plan einer „UdSSR 2.0“ wird immer offensichtlicher, doch auch die Osterweiterung der NATO trägt nicht zur Beruhigung bei. Es wäre dringend erforderlich, eine Pufferzone zwischen Russland und dem NATO-Block einzurichten, denn dass Putin sich von der immer dichter ans russische Territorium heranrückenden NATO bedroht fühlt, ist durchaus nachvollziehbar.

Doch steht zu befürchten, dass die Erklärungen der G7 nicht viel mehr sind als Lippenbekentnisse. Seit 2014 herrscht ein nie erklärter Krieg im Donbass und dieser Krieg hat den Westen noch nie zum Handeln bewegt. Da steht zu Befürchten, dass es auch dieses Mal nicht anders sein wird.

Der Konflikt um die Ukraine hat das Potential, ganz Zentraleuropa in einen Flächenbrand zu schicken. Die Brandherde sind zahlreich und heißen Belorus, Polen, das Baltikum, Ukraine und Russland, ohne die schwelenden Konflikte im früheren Jugoslawien zu vergessen. Man darf jetzt nicht abwarten, wie sich die Situation entwickelt, denn bereits der nächste Entwicklungsschritt könnte bereits den Beginn eines Kriegs bedeuten, den, wie immer, niemand haben will, der sich aber trotzdem rasend schnell ausbreiten kann. Die Situation in diesem Teil der Welt ist deutlich explosiver, als man das wahrnehmen will.

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