Und was kommt diese Woche auf uns zu?

Böse weisse alte Männer machen böse Politik für alte, weisse Männer... Foto: Staff of the President of the United States Donald Trump / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Kopfschütteln alleine reicht nicht mehr. Angesichts dessen, was der neue US-Präsident Donald Trump in nur einer Woche an Schaden angerichtet hat, muss sich Europa nun gut überlegen, wie es sich weiter gegenüber den USA positionieren will. Man darf gespannt sein, welche seiner angekündigten Verrücktheiten Trump diese Woche umsetzen wird – und wir müssen schnell europäische Ansätze finden, um den Wahnsinn zumindest einzudämmen. Das Problem – niemand sucht nach solchen Ansätzen…

Die britische Premierministerin Theresa May war die erste, die eine Schleimoffensive in Richtung Washington startete. Bei ihrem Besuch bettelte sie bei Trump um ein neues Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA, mit dem sie ihren Landsleuten den „Brexit“ schmackhaft machen will. Doch musste May in Washington feststellen, was Trump mit „America first“ meint. Er ließ die Britin einfach kühl wissen, dass ihm ein solches Abkommen ziemlich egal ist. Da hätte May schon höflich darum bitten müssen, dass Großbritannien der 51. Staat der USA werden darf…

Auch das Telefonat zwischen Angela Merkel und Donald Trump, als Zeichen der Entspannung und der Annäherung interpretiert, bringt – gar nichts. Trump relativiert ein wenig seine Aussagen zur NATO, Merkel merkt an, dass sie die Einreisesperre für Menschen aus muslemischen Ländern nicht so toll findet und man verabschiedet sich höflich, nachdem man vereinbar hat, sich demnächst mal zu treffen. Business as usual.

Aber nichts mehr ist noch usual. In Rekordgeschwindigkeit führen die konservativen Populisten dieser Welt unsere Gesellschaften zurück ins finsterste Mittelalter. Diskussionen über die Todesstrafe oder gar über das Recht von Frauen zur Selbstbestimmung über ihren Körper – waren wir da nicht schon mal weiter und hatten diese Fragen abschließend geklärt? Was ist nur passiert, dass den Frauen heute das Recht auf die freie Entscheidung zum Bekommen oder Abtreiben eines Kinds wieder aberkannt wird? Sind wir eigentlich wahnsinnig, so etwas zuzulassen?

Die später zum Terrorismus konvertierte Ulrike Meinhoff schrieb Ende der 50er Jahre in ihrer Studentenzeit, dass die größte Gefahr für die Demokratie von der „trägen Masse“ ausgeht, nämlich all denjenigen, die alles hinnehmen, nicht mehr wählen gehen und den Totengräbern unserer freiheitlichen Systeme das Feld einfach überlassen. Erdogan, Putin, Trump, Orban und wie sie alle heißen – keiner von diesen Leuten ist mit Waffengewalt an die Macht gekommen. Der eine oder andere nutzt zwar Waffengewalt, um seine Macht auszubauen oder zu sichern, aber als erstes sind diese Leute mal gewählt worden. Unter anderem deshalb, weil die meisten derjenigen, die genau diese Leute nicht an der Macht sehen wollten, sicherheitshalber erst gar nicht wählen gegangen sind.

Wir in Deutschland und unsere Nachbarn in Frankreich müssen in unserem gemeinsamen Superwahljahr sehr aufpassen, dass wir nicht den gleichen Weg gehen wie diese Länder. Und das erfordert, ob man es will oder nicht, ein ganz klein wenig politisches Engagement, und sei es nur, dass man wählen geht. Damit wenigstens die Hoffnung bestehen bleibt, dass sich die Dinge noch einmal zum Besseren wenden mögen.