Und was wird nun aus Carles Puigdemont?

Die deutsche Justiz versucht sich im Großen Spagat – einerseits will man nicht zum Erfüllungsgehilfen Madrids werden, andererseits will man auch nicht den Katalanen Vorschub leisten.

Carles Puigdemont ist nun in Berlin und kann von dort aus weiter verhandeln. Foto: Generalitat de Catalunya / Wikmedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Er ist auf freiem Fuß und das ist gut so – Carles Puigdemont hat das Gefängnis in Neumünster gegen die Zahlung einer Kaution von 75.000 € verlassen und es wurde ihm gestattet, sich bis zum Abschluss des Verfahrens in Berlin aufzuhalten. Dazu, und das ist bemerkenswert, hat das Gericht den Anklagepunkt „Rebellion“ des Auslieferungsbegehrens schlicht abgelehnt – dieses mit einer Strafe von bis zu 25 Jahren bewehrte Verbrechen gibt es im deutschen Strafrecht nicht und so bleibt „nur“ noch der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder – hierzu hat das Gericht Erläuterungen in Madrid angefordert und es ist mehr als fraglich, ob dieser Vorwurf für eine Auslieferung ausreicht. Nach dieser Justizposse könnte es gut sein, dass man zur politischen Verhandlung zurückkehrt.

Ob es zu einer Auslieferung kommt, ist inzwischen mehr als fraglich, denn die Frage der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ bezieht sich auf die 1,6 Millionen Euro, die das Referendum über die katalanische Unabhängigkeit gekostet haben soll und da die spanische Regierung dieses Referendum als „illegal“ bezeichnet hat, wären auch die damit verbundenen Ausgaben illegal. Nur – hier handelt es sich um einen rein politischen Vorgang und der Vorwurf der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ ist ebenso stichhaltig wie der Grund, der einst zur Verurteilung der Mafia-Größe Al Capone führte, nämlich der angesichts seiner wirklichen Verbrechen lächerliche Vorwurf der „Verletzung des Postgesetzes“. Dass der Chef einer Regionalregierung Geld für eine Volksbefragung ausgibt, dürfte für die „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ kaum ausreichen.

Bereits bei seiner Entlassung aus dem Gefängnis von Neumünster, wo Puigdemont die Ostertage verbracht hatte, schlug er einen neuen Ton an und rief Madrid auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Und genau dort ist der Konflikt zwischen Spanien und der Region Katalonien auch zu klären – am Verhandlungstisch und nicht im Gerichtssaal.

Nun ist Carles Puigdemont also in Berlin, muss sich einmal pro Woche bei der Polizei melden und will so lange in Deutschland bleiben, bis sein Verfahren geklärt ist. Das zumindest erklärten seine Anwälte, die damit auch Spekulationen einen Riegel vorgeschoben haben, dass sich Puigdemont einfach wieder nach Belgien absetzen könnte.

Politisch macht Puigdemont nun genau das Richtige: Er geht einem Verfahren nicht aus dem Weg, führt aber weiter seine Politik aus dem Exil weiter. Jetzt ist eindeutig Madrid am Zug und muss, ebenso wie Puigdemont, den Weg zurück an den Verhandlungstisch finden. Dank einer weisen Entscheidung eines deutschen Gerichts konnte die Eskalation fürs erste gestoppt werden. Man darf gespannt sein, wie es nun weitergeht…

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