Und wie geht’s nun weiter?

Auf dem traditionsreichen Hambacher Schloss fand die Gründungssitzung des "deutsch-französischen Ausschusses" statt. Foto: Friedrich Haag / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Dass der Name dieser deutsch-französischen Institution nicht gerade sexy ist, das hatten wir ja schon bei seiner Gründung erwähnt. Nichtsdestotrotz ist der „deutsch-französische Ausschuss“ (D-FA) eine der ganz wichtigen Einrichtungen der deutsch-französischen Zusammenarbeit, aus der Taufe gehoben am 22. Januar dieses Jahres auf Schloss Hambach. Dieser Ausschuss soll die großen Linien der deutsch-französischen Politik festlegen und ein besonderes Augenmerk auf die Realitäten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit legen. Die richtigen Fragen stellt, natürlich unter dem Eindruck der geschlossenen Grenze zwischen beiden Ländern stellt die Präsidentin des Departements Haut-Rhin die richtigen Fragen an diesen deutsch-französischen Ausschuss.

Erster Punkt auf der Tagesordnung dieser dritten (virtuellen) Sitzung des „D-FA“ ist natürlich das Management der Covid-19-Krise. Für Brigitte Klinkert geht es nun darum, die Lektionen aus dieser Krise zu lernen, denn nichts funktioniert wirklich in der Abstimmung beider Länder im Umgang mit dieser Krise. Bis auf die Tatsache, dass sich die lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Verantwortungsträger gegenseitig mit Briefen bombardieren, in denen sie die Öffnung der Grenze fordern, ein inzwischen fast witziges Spielchen, das sie alle zusammen bis zum 15. Juni durchhalten werden, hat weder eine Abstimmung während der Krise, noch bei der Lockerung des Lockdowns stattgefunden. Und so stellt Brigitte Klinkert die Frage, wie es künftig mit gemeinsamen Maßnahmen gegen die Covid-19-Epidemie weitergehen soll – welche Art der sanitären Kooperation ist künftig angesagt?

In einer Pressemitteilung verpackt die Präsidentin des Departements Haut-Rhin ihre Kritik an den letzten Monaten zwar elegant, aber dennoch unzweideutig: „Wir müssen an das Wohlergehen der Bevölkerung unseres Lebensraums denken, und eine solche grenzüberschreitende Arbeit leisten, dass wir künftige Krisen besser managen können“. Und genau das ist bisher nicht passiert.

Angesichts der hochkarätigen Besetzung dieses „deutsch-französischen Ausschusses“, an dem sowohl die Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin und Stellvertretende Minister für Europäische Angelegenheiten Michael Roth teilnehmen, zusammen mit zahlreichen Abgeordneten der verschiedenen Ebenen aus beiden Ländern teilnehmen, darf man nun Ergebnisse erwarten. Hier geht es nicht darum, Erklärungen abzugeben und Aufrufe in die Welt zu setzen, nein, jetzt muss ganz konkret gehandelt werden. Und zwar, indem die Fragen beantwortet werden, die Brigitte Klinkert nun öffentlich in die Runde geworfen hat.

So hat sich deutlich gezeigt, dass die Kompetenzen für regionale Aufgabenstellungen und Krisen von den weit entfernten Regierungen in Paris und Berlin in die Region verlagert werden müssen. Dazu muss definiert werden, in welchem Fall welche hierarchische Ebene und Einrichtung mit wem zu sprechen hat und dabei über welche Handlungskompetenzen verfügt. Mit solchen konkreten Fragen, aber auch mit der Frage der Budgets für die wichtigsten grenzüberschreitenden Projekte nach der Grenzöffnung muss sich der „deutsch-französische Ausschuss“ heute beschäftigen.

Und sollten noch 5 Minuten Zeit bleiben, wäre es keine schlechte Idee, einen etwas passenderen Namen für den „deutsch-französischen Ausschuss“ zu finden – denn dieser Name klingt etwas verstaubt nach Ärmelschonern und Aktenbergen. Aber nur, wenn noch neben den wichtigen Themen 5 Minuten Zeit bleiben…