Verbraucherschutz: „Ein gutes Beispiel europäischer Kooperation“

Verbraucherschützer unter sich: Ulrich Kelber, Martine Mérigeau, Elvira Drobinski-Weiß. Foto: (c) ZEV

(PM/Red) – Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Ulrich Kelber und die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD Elvira Drobinski-Weiß haben sich vor Ort beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV) in Kehl an der Grenze zu Straßburg über dessen Arbeit informiert. Der deutsch-französische Verein bildet das unverzichtbare Fundament für Einrichtungen, die sich täglich für bundes- und europaweiten Verbraucherschutz stark machen und Verbrauchern kostenlos und unabhängig zu ihrem Recht verhelfen.

Insbesondere die Arbeit des vor fünf Jahren ins Leben gerufenen Online-Schlichters war für die Verbraucherschutz-Experten Kelber und Drobinski-Weiß von großem Interesse. Unter dem Motto „Wer online einkauft, sollte sich auch online beschweren können“ ist die Kehler Schlichtungsstelle auf Streitfälle spezialisiert, bei denen es um im Internet geschlossene Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen geht. Die Zahlen sprechen für sich: Nur 39 Tage braucht der Online-Schlichter im Schnitt, um einen Fall abschließend zu lösen – mit einer Erfolgsquote von 70 Prozent. Was mit der Unterstützung des Landes Baden-Württemberg in Kehl begann, wird mittlerweile von mehreren Bundesländern und Partnern aus der Privatwirtschaft mitgetragen. Das entlastet die Gerichte, schützt Verbraucher und holt zugleich die Wirtschaft mit ins Boot. Das Konzept ist so erfolgreich, dass die Große Koalition vereinbart hat, den Online-Schlichter auf ganz Deutschland auszuweiten. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls geplant, dass Unternehmen künftig verbindlich auf ihrer Website oder in ihren AGBs erklären müssen, ob sie am Schlichtungsverfahren teilnehmen oder nicht. Somit werden Verbraucher für das Thema „Schlichtung“ sensibilisiert.

Angesichts der besonderen grenzübergreifenden Situation des ZEV mit den beiden Europäischen Verbraucherzentren (EVZ) Deutschland und Frankreich wäre es wünschenswert, eine Art „Ad-Hoc-Informationssystem“ hin zu den Landesregierungen und der Bundesregierung aufzubauen, um den politischen Ebenen schnellere Reaktionen auf entdeckte Missstände zu ermöglichen. Ulrich Kelber: „Das Europäische Verbraucherzentrum spielt eine entscheidende Rolle bei der Beratung und Information über Verbraucherrechte in grenzüberschreitenden Fällen. Rechtsdurchsetzung in Europa wird dadurch erleichtert. Es handelt sich in Kehl wegen der speziellen Zusammenarbeit mit Frankreich auch um ein gutes Beispiel europäischer Kooperation.“

Ob Entschädigungen bei Flugverspätungen oder Schwierigkeiten bei Einkäufen im europäischen Ausland – das EVZ Deutschland unterstützt deutsche Verbraucher bundesweit, kostenlos und unabhängig bei grenzüberschreitenden Problemen mit europäischen Unternehmen. Seit Jahresbeginn kam man auf knapp 10.000 grenzüberschreitende Anfragen von Verbrauchern. Die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß unterstrich die hervorragende Arbeit, die das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz leistet erklärte, dass auch sie eine Ausweitung der Aktivitäten dieser deutsch-französischen Einrichtung befürwortet. „Hier wird mit großem Einsatz ein Stück positives Europa gelebt“, erklärte die Abgeordnete, „dessen Wirkung für Europa und Baden-Württemberg nicht unterschätzt werden darf!“