Verkehrte Welt

Frauen, Männer und Kinder wie diese will Matteo Salvini gerne ertrinken lassen. Foto: Mstyslav Chernov / Unframe / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Wer sind nun die Kriminellen und wer sind die „Guten“? Im Fall von Italiens Innenminister, dem grotesken Matteo Salvini, beantwortet sich die Frage fast von selbst. Nachdem vor einigen Tagen das private Rettungsschiff „Sea Watch 3“ 65 Bootsflüchtlinge auf hoher See vor dem sicheren Tod gerettet hat, von denen 47 in Lampedusa an Land gebracht werden konnten, entschied Salvini, dass das Schiff in italienischen Gewässern festgesetzt wird. Statt weiter Leben retten zu können, wird sich die Crew des unter niederländischer Flagge fahrenden Schiffs mit der italienischen Justiz auseinandersetzen müssen und kann so lange natürlich auch keine Menschen retten. Jeder Bootsflüchtling, der aufgrund dieser Behinderung einer internationalen Rettungsaktion Schiffbrüchiger ums Leben kommt, geht auf die persönliche Verantwortung Salvinis, der sich mehr und mehr zum würdigen Nachfolger des „Duce“ entwickelt.

Dass es die „Sea Watch 3“ bis vor Lampedusa schaffte und dort 47 Flüchtlinge mit Booten aufs Festland gelangen konnten, brachte Salvini zum Toben. Stolz twitterte er, dass die italienischen Häfen für Rettungsschiffe geschlossen sind und bleiben werden. Dass dieser Mann auch noch stolz darauf ist, Menschen per Unterschrift zum Tode zu verurteilen, zeigt, wie weit es kommt, wenn man europäische Länder skrupellosen Schreibtisch-Extremisten überlässt.

Wenige Stunden vor der Europawahl sollten sich die Tusk, Juncker und Tajani endlich die richtigen Fragen stellen. Warum nur ist der Zuspruch der europäischen Bürgerinnen und Bürger für die europäischen Instanzen nur so gering? Das Verhalten der EU, die es nicht schafft, den Schreibtischtäter Salvini zu bändigen, gehört zu den Gründen, wegen derer immer mehr Menschen den Bezug zu Europa verlieren. Wer will sich schon mit Neonationalisten gemein machen, die Ertrinkende im Mittelmeer kaltblütig zum Tod verurteilen?

Früher war das anders, da gab es sie noch, die berühmten „europäischen Werte“. Damals waren diejenigen, die anderer töteten, die „Bösen“ und diejenigen, die Menschenleben retteten, die „Guten“. Doch selbst solche fundamentalen Werte haben die Rechtspopulisten, Neonationalisten und Neofaschisten in Europa bereits ausgehebelt und wir haben nicht nur tatenlos zugesehen, sondern diskutieren ernsthaft über die Positionen dieser Killer in Anzug und Krawatte, was ihnen bei jeder Wahl weiteren Zulauf beschert.

Und Salvini geht noch weiter in der Kriminalisierung der Hilfsteams. So sollen künftig Hilfsschiffe, die Flüchtlinge nach Italien bringen, für jeden Flüchtling, der an Land kommt, eine Strafe zwischen 3500 und 5500 Euro zahlen müssen. Eine Geldstrafe dafür, dass Menschen andere Menschen retten? Die Welt wird täglich verrückter.

Die Europäische Union hat in dieser Frage völlig versagt und selbst dafür gesorgt, dass Leute wie Salvini, Orban, Wilder, Le Pen, Meuthen und wie sie alle heißen, einen Platz in der Politik gefunden haben. Das notorische Nichtstun der EU, der zum Thema Mittelmeerflüchtlinge nicht mehr einfällt, als lybische Sklavenhändler mit Geld und Logistik auszustatten, damit diese die Probleme der Welt weit von uns fernhalten, hat erst die Bresche geschlagen, in die sich diese menschenverachtenden Low-level-Politiker drängeln konnten.

Europa muss sofort und entschieden handeln und Flüchtlinge, die in Italien, Griechenland oder anderen Mittelmeer-Staaten anlanden, auf die übrigen EU-Mitgliedsstaaten verteilen. Wer sich weigert, wie Ungarn oder Polen, muss dann eben für eine Weile für Subventionen aus EU-Töpfen gesperrt werden. Und Italien? Italien sollte bei der Europawahl dafür sorgen, dass der neue „Duce“ möglichst schnell wieder in Vergessenheit gerät. Wer Lebensretter kriminalisiert und Anweisungen gibt, die Todesurteilen gleichkommen, hat am Tisch der europäischen Familie nichts verloren.