Vollgas…

Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller hatte es (zu) eilig

Blitzer (unten links) blitzen auch grüne Umweltminister... Foto: qwesy qwesy / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(Karl-Friedrich Bopp) – Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller raste mit 177 km/h über die Autobahn. Kleines Problem. Die maximale erlaubte Geschwindigkeit in diesem Teilstück waren 120 km/h. Peinlich. Er wurde von der Polizei erwischt. Er selbst zeigt Reue und möchte es gerne dabei belassen. Politiker fordern allerdings seinen Rücktritt.

Nein, so richtig rund läuft es im Augenblick nicht für die ökologische Partei DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg. In der Landeshauptstadt Stuttgart waren sie am 29. November 2020 im 2. Wahlgang bei den Oberbürgermeisterwahlen nicht mal mehr im Rennen. Und jetzt macht ihr Umweltminister mit zu schnellem Fahren von sich reden. Gerade Herr Untersteller, der doch ansonsten sich als Politiker für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ausspricht.

Ende November auf der Autobahn A 8 zwischen Stuttgart und Karlsruhe. Niemand weit und breit. Endlich wieder einmal den Sohn und die Enkel in Frankfurt besuchen. Die Vorfreude ist groß. Da merkt man gar nicht, wie sehr man das Gaspedal durchdrückt. Plötzlich wird der Minister von der Polizei gestoppt. Als Geschwindigkeit wurden 177 km/h anstatt die erlaubten 120 km/h gemessen. Und da bekanntlich vor dem Gesetz alle gleich sind, wurde ein sofortiges Fahrverbot von 4 Wochen ausgesprochen sowie ein Bußgeld von satten 240 Euro erteilt.

Die Reue des Ministers ist groß. „Natürlich sei das kein Kavaliersdelikt“ gestand er. „Es täte ihm sehr leid“ fügte er hinzu. Die materiellen Folgen würden ihm eine Lehre sein. Für die Zukunft versprach er umsichtiger und vorsichtiger am Steuer zu sein. Und dabei sollte man es belassen.

Nur, seine Politikerkollegen sehen das ganz anders. Sie fordern politische Konsequenzen bis hin zum Rücktritt des 63-Jährigen. „Ein grüner Umweltminister, der ein allgemeines Tempolimit fordert und dann so schnell unterwegs ist, der hat sämtliche Glaubwürdigkeit verspielt und sollte zurücktreten“, hört man im Ländle nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch aus der CDU, mit deren Vertreter Herr Untersteller in der Regierung sitzt.

Solche Rücktrittsforderungen weist der Minister allerdings schroff zurück. Seine Glaubwürdigkeit sei überhaupt nicht beschädigt. „Er habe nie Politik mit erhobenem Zeigefinger gemacht“ rechtfertigt er sich.

Die Frage ist nur, ob die Wähler und Wählerinnen in Baden-Württemberg dies auch so sehen. Denn der Vorfall kommt zu einem unglücklichen Zeitpunkt. Im Frühjahr 2021 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. DIE GRUENEN sind im Augenblick die stärkste politische Kraft und möchten es gerne bleiben. Sie werden mit Sicherheit mit der Forderung in den Wahlkampf gehen, ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einzuführen. „Die Verkehrssicherheit gilt es zu erhöhen, den Kohlendioxidausstoß zu verringern“ lauten die gängigen Argumente.

Ob solch eine legitime Forderung allerdings noch vertreten werden kann von einem grünen Politiker, der mit 177 km/h durchs Ländle braust, nur weil die Familie nicht mit dem Essen länger warten will, das darf wohl bezweifelt werden. Das Drängen nach einem Rücktritt wird wahrscheinlich bald auch von Parteifreunden immer lauter vorgetragen werden.

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