Wann kommt der „Politiker-Führerschein“?

Wenn man Verkehrsteilnehmer kontrollieren kann, sollte man das auch mit Politikern machen können. Foto: Andreas Bohnenstengel / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0de

(KL) – Wer mit dem Auto, dem Motorrad oder dem LKW unterwegs ist, trägt im Straßenverkehr Verantwortung für sich und andere. Daher darf man nur dann ein Fahrzeug steuern, wenn man einen Führerschein hat und man muss sich darüber im Klaren sein, dass man jederzeit in eine Kontrolle geraten kann, in der routinemäßig überprüft wird, ob der Fahrzeugführer Drogen oder Alkohol zu sich genommen hat oder anderweitig nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug verantwortlich zu führen. Politiker, die das Geschick ihres jeweiligen Landes in der Hand haben, werden zu keinem Zeitpunkt kontrolliert und das ist nicht richtig, wenn man bedenkt, dass ihre Verantwortung deutlich größer ist als diejenige eines Verkehrsteilnehmers.

So sollte man anfangen, stichprobenmäßig in den Parlamenten, in den Chefetagen der Verwaltungen oder in den Gerichten Drogen- und Alkoholkontrollen durchzuführen. Dabei geht es nicht darum, diese Personengruppen unter einen „Generalverdacht“ zu stellen, sondern sicherzugehen, dass unsere Länder nicht von durchgeknallten Koksern regiert werden, deren Entscheidungen so weitreichende Konsequenzen haben.

Man müsste nicht einmal alle Personen in dieser Personengruppe kontrollieren, es würde reichen, beispielsweise vor Parlamentssitzungen fünf Abgeordnete oder Minister per Los zu bestimmen, die sich dann einem kurzen Test unterziehen müssen. Wer positiv getestet wird, muss sein Amt niederlegen.

In den letzten Jahren hat es in Deutschland zahlreiche Fälle gegeben, bei denen Politiker und Verwaltungsspitzen mit Kokain, Metamphetamin, Exctasy und anderen Dingen erwischt wurden und wenn man den einen oder anderen Politiker am Rednerpult sieht, mit pechschwarzen Pupillen und sich überschlagender Stimme, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass da mehr als ein starker Morgenkaffee im Spiel ist.

Warum sollte für Politiker nicht das gelten, was für jeden Autofahrer gilt? Wer Verantwortung für andere trägt, sollte eigentlich nichts dagegen haben, dass ab und an seine Tauglichkeit für seine Aufgabe überprüft wird. Das würde auch für Transparenz und mehr Vertrauen in der Bevölkerung sorgen. Denn hier liegt eines der Hauptprobleme der Politik in der heutigen Zeit – die Menschen haben das Vertrauen in ihre Spitzenpolitiker verloren.

Der politische Diskurs verkommt immer mehr zu einer Farce, wir erleben das Zeitalter des „Sloganismus“, die Machtapparate erlauben jede Menge Mißbrauch und es wird langsam Zeit, diesen Bereich transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Idealerweise sollte eine solche Maßnahme von den Parteien angeregt werden, auch, damit die Menschen sehen, dass Politik und Verwaltung noch wissen, dass sie Angestellte des Volks sind und nicht etwa über die Bevölkerungen nach Gutdünken herrschen.

Politik und Verwaltungsspitzen schweben nicht etwa über dem gemeinen Volks, sondern werden von diesem dafür bezahlt, die Angelegenheiten des Landes zu managen. Dass es besser wäre, würden diese Aufgaben nicht von Champagner-Kokainisten erfüllt, liegt auf der Hand. Daher wäre ein solcher „Politiker-Führerschein“ sinnvoll und wenn es im Sport möglich ist, flächendeckend Doping-Kontrollen durchzuführen, gibt es eigentlich keinen Grund, so etwas nicht auch in Politik und Verwaltung einzuführen. Denn das gerne von der Politik bei der Einführung neuer Überwachungsmittel genutzte Argument „wer nichts zu verbergen hat, der muss auch keine Kontrollen befürchten“, lässt sich 1:1 auch auf Politik und Verwaltung übertragen. Ob wohl mal eine der Parteien einen solchen Vorstoß unter nimmt?