Emmanuel Macron erfindet das „gegenstandlose Referendum“

Mit seinen jüngsten Kommunikations-Tricks wird Macron seine Landsleute auch nicht mehr überzeugen können... Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY 2.0

(KL) – Dass Emmanuel Macron als der schlechteste Präsident der V. Republik Frankreichs in die Geschichtsbücher eingehen wird, ist schon längst klar. Doch seine Planlosigkeit bewegt sich nun hinein in die Randbereiche des Lächerlichen. Mit viel Pathos kündigte er für das Frühjahr 2025 ein „Referendum“ an – und bis März will er sich sogar überlegen, wozu er die Franzosen befragen will. Aber ein Referendum ankündigen, wenn man nicht einmal weiß warum, das ist eine Art intellektueller Offenbarungseid.

Klar, Macron möchte gerne so tun, als bedeute ihm die Meinung seiner Landsleute etwas. Doch so kurz ist das Gedächtnis der Franzosen auch wieder nicht – man erinnert sich an die „Großen Debatten“ im Jahr 2019, als Hunderttausende Franzosen an zehntausenden dieser Veranstaltungen teilnahmen, Vorschläge unterbreiteten und Kritik formulierten. Monate später pickte sich Macron vier dieser Vorschläge heraus und teilte den Franzosen trocken mit, dass er keinen einzigen dieser Vorschläge aufnehmen werde. Und wie wichtig Macron die Meinung seiner Landsleute ist, erkennt man auch daran, dass er seit Juli 2024 weiterhin tapfer die Ergebnisse der von ihm selbst ausgelösten vorgezogenen Parlamentswahlen ignoriert, inzwischen seit diesem Zeitpunkt den vierten Regierungschef ernannt hat, der weder aus der stärksten Partei, noch aus der stärksten Fraktion stammt, sondern aus der bereits viermal (!) abgewählten „Macronie“, die dieser Präsident trotzdem versucht an der Macht zu halten und nun also die Ankündigung eines „Referendums“ ohne Gegenstand.

Dieser Präsident muss seine Landsleute für minderbemittelt halten. Ein „Referendum“ ohne Gegenstand einem Volk anzukündigen, dessen ausdrücklichen Willen Macron seit seinem Amtsantritt einfach ignoriert, das ist schon starker Tobak. Denn wie immer auch die Fragestellung eines solchen „Referendums“ lauten wird, so ist bereits jetzt klar, dass sich Macron nicht an das Ergebnis halten wird, sollte es ihm nicht passen. So wie immer eben. Es handelt sich also um die xte Kommunikations-Maßnahme eines Präsidenten, dessen politische Bewegung längst abgewählt ist, der seit geraumer Zeit das Vertrauen seiner Landsleute verloren hat und der seine Adlaten nur noch mit Tricks an einer stark bröckelnden Macht hält, denn die Politik, die Macrons Regierungschefs zu führen versuchen, muss heute kompatibel mit den Positionen der Rechtsextremen sein, die ansonsten auch den vierten Regierungschef in etwas mehr als einem halben Jahr stürzen würden.

Es ist allerdings das erste Mal, dass man von einem „gegenstandslosen Referendum“ hört. Und das ausgerechnet von dem Präsidenten, der die Forderung der Franzosen nach der Möglichkeit eines von den Bürgern initiierten Referendums (RIC, Forderung bei den „Großen Debatten“ gestellt) mit einem „Ich habe lange darüber nachgedacht und die Antwort ist – Nein“ vom Tisch gewischt hatte. Und dieser Mann tut heute so, als würde ihn die Meinung der Franzosen interessieren? Wäre das der Fall, müsste Macron noch heute zurücktreten, nachdem ihm die Franzosen in vier aufeinanderfolgenden Wahlen und Abstimmungen die Gefolgschaft verweigert haben.

Der Unterschied zu Donald Trump liegt für Macron darin, dass Trump nach dem Motto „Make America Great Again“ handelt, während das Motto bei Macron „Make Macron Great Again“ zu heißen scheint. Doch wird das kaum noch Wirkung zeigen, denn auch, wenn sich Macron beharrlich weigert dies anzuerkennen, ist das Tischtuch zwischen ihm und den Franzosen seit geraumer Zeit zerschnitten und heute wünschen sich rund zwei Drittel der Franzosen nur eines – dass dieser Mann endlich zurücktritt und das politische Chaos im Land enden kann. Aber das wird dieser Präsident, der sich nach wie vor von einem göttlichen Willen ins Amt gehievt glaubt, nicht tun. Bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2027 werden die Franzosen gute Nerven brauchen…