Warnstreikwelle in Südbaden

Am Donnerstag in Freiburg: Kitas und Bäder könnten geschlossen bleiben oder Notdienst machen, Müll bleibt stehen, Bürgerdienste verzögern sich.

Die Gewerkschaft ver.di Südbaden ruft zum Warnstreik auf. Foto: Bicker

(RG) - Nachdem die Arbeitgeber ein „provozierendes Angebot” für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Gemeinden letzte Woche vorgelegt hätten, kündigt die Gewerkschaft ver.di Südbaden jetzt massive Streiks für Freiburg an. Am Donnerstag, 21. April 2016, ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Stadtverwaltung, des Gartenamtes, der Verkehrsbetriebe, der Abfallwirtschaft, der Bäder, der Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen zu eintägigen Warnstreik auf.

Beteiligen werden sich an den Warnstreiks laut ver.di auch Beschäftigte der Badenova, des Theaters und Sozialversicherungsbeschäftigte. Beschäftigte des badischen roten Kreuzes und verbeamtete Beschäftigte werden parallel zum Protest aufgerufen.

Eine Demonstration und Kundgebung ist ab 12 Uhr in der Freiburger Innenstadt geplant. Startpunkt ist das neue Gewerkschaftshaus in der Friedrichstraße 41. Dort werden sich Streikende bereits am Morgen um 9 Uhr zur Streikgelderfassung einfinden. Auf dem Kartoffelmarkt zur Abschlusskundgebung ist die ver.di-Landesvorsitzende Leni Breymeier angekündigt. Parallel würden, so ver.di, “alle Räder bei der VAG und bei der Abfallwirtschaft Freiburg stillstehen”. Streikbeteiligte wollen sich ab 6 Uhr morgens auf der Haid versammeln.

ver.di-Südbaden-Geschäftsführer Reiner Geis fordert die Arbeitgeber auf, die Warnstreiksignale unmissverständlich wahrzunehmen und am 28./29. April bei der nächsten Verhandlungsrunde “ein faires Angebot” vorzulegen. Geis: „Wir warnen vor einer Deflation in Deutschland! Wer mickrige Angebote macht, verantwortet die nächste Finanzkrise. In der wichtigsten Tarifrunde des Jahres entscheidet sich auch, wohin der Weg unserer Wirtschaft hingeht Keine Fortsetzung der Sparpolitik zu Lasten der Bürger! Wir brauchen eine Stärkung der Nachfrage und des öffentlichen Dienstes.“

Die Arbeitgeber hatten für 2016 ab dem 1. Juni eine einprozentige Gehaltserhöhung angeboten. ver.di fordert eine Anhebung der Entgelte um 6 Prozent, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro monatlich, sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und keine Eingriffe bei den Leistungen der Betriebsrente (ZVK).

Ablauf Donnerstag, 21. April 2016, ver.di Südbaden:

4:00 Uhr Streikbeginn VAG, ab 5:00 ASF, ab 6:00 alle übrigen städtischen Einrichtungen

9:00 Uhr Eröffnung der Streiklokale

10.15 Uhr Streikrede vor der VAG mit tollen Bildern zu „Hände weg von der Betriebs-Rente“ 

12:00 Uhr Treffen vor dem Gewerkschaftshaus Friedrichstraße 41, zum Demozug

12.20 Uhr Kundgebung auf dem Kartoffelmarkt mit Leni Breymeier, ver.di-Landesvorsitzende

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