Warten auf die Rentenreform
In Frankreich blieben am Samstag die gewalttätigen Demonstrationen aus, doch nun wartet man auf das nächste Wochenende. Denn zuvor wird Präsident Macron seine Rentenreform vorstellen.
Bei den Demonstrationen am Wochenende blieb es (noch) weitgehend friedlich. Das könnte sich bald ändern. Foto: GrandCelinien / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0
(KL) – Dass es am Wochenende nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen in Paris gekommen ist, das ist erfreulich. Viele Beobachter hatten damit gerechnet, dass die erste große Demonstration der „Gelbwesten“ seit 2019 mehr Zulauf erhält, als dies der Fall war. Doch wenn es am Samstag in Paris relativ ruhig blieb, blickt man schon auf das nächste Wochenende, denn während der Woche ist geplant, dass Präsident Macron seine Rentenreform vorstellt, die er mit dem § 49.3 am Parlament vorbei dekretieren wird und gegen die es bereits 2019 große Proteste gab.
Was man momentan in Frankreich fürchtet, ist dass sich die Unzufriedenen im Land in einer gemeinsamen Protestbewegung wiederfinden, die nur noch schwer beherrschbar wäre. Dies ist zwar am vergangenen Wochenende noch nicht passiert, doch ist ganz Frankreich ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann.
Da ändern auch die launigen Neujahrs-Wünsche nichts, die Präsident Macron letzte Woche sowohl der Bäckerinnung, als auch dem Pflegepersonal im Krankenhaus präsentierte. Als er diesen Gruppen ankündigte, dass sich die Situation noch verschärfen würde, trotz angekündigter Maßnahmen, wollte er sich wie Winston Churchill und dessen berühmten „I have nothing to promise, except blood, sweat and tears“ darstellen, aber leider wirkt Macron in solchen Momenten nicht staatsmännisch, sondern eher peinlich. Auch diese Berufsgruppen wird man wieder auf der Straße sehen, denn die Arbeitsumstände in diesen Berufsgruppen sind unerträglich. Nicht nur, dass in den Krankenhäusern ein immer schärferer Pflegenotstand herrscht, dazu sind momentan rund 60 % der französischen Bäckereien in ihrer Existenz bedroht, da Backen sehr energieintensiv ist und die Bäcker die Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können.
Und so macht die französische Regierung das, was momentan fast alle Regierungen machen – Versprechungen, Durchhalteparolen und sich von Woche zu Woche hangeln. Doch das Beste, was man mit dieser Art von Politik erreichen kann, ist ein klein wenig Zeit zu gewinnen, bevor das Pulverfass explodiert. Die Explosion verhindern wird dieser Präsident mit seiner Regierung nicht können…
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