Warum das Deutsch-Französische Parlament wichtig ist

Am Montag wurden in Berlin die Weichen für die Arbeit des Deutsch-Französischen Parlaments gestellt. Foto: (c) Sylvain Waserman

(KL) – Als Anfang des Jahres, rund um die Feierlichkeiten des neuen „Aachener Vertrags“ auch das Deutsch-Französische Parlament ins Leben gerufen wurde, wussten nicht viele, was das eigentlich soll. Auch heute noch ist dieses neue, einzigartige Parlament ziemlich diskret, doch das dürfte sich schon bald ändern. Denn in Berlin wurden nun die Weichen gestellt, damit dieses Parlament Fahrt aufnehmen kann.

Jeweils 50 deutsche und 50 französische Abgeordnete sitzen in diesem Parlament und stellen in ihrer Zusammensetzung die Kräfteverhältnisse ihrer nationalen Parlamente dar. Die Aufgaben dieses neuen Parlaments sind vielfältig – zum einen soll dieses Parlament politische Impulse in beide Regierungen geben, dann soll es dafür sorgen, dass europäische Richtlinien synchron in beiden Ländern umgesetzt werden und schließlich wird dieses Parlament auch eine europäische Pilotfunktion übernehmen.

In Berlin verständigten sich die 100 Abgeordneten auf ein internes Regelwerk und da war es durchaus bemerkenswert, dass man sich in kürzester Zeit und einstimmig (!) auf ein solches verständigen konnte. Keine langen, technischen Debatten, sondern effiziente Strukturen. Ab diesem Zeitpunkt ist es das Deutsch-Französische Parlament selbst, das sein politisches Gewicht bestimmen wird – alleine die Qualität der Arbeit in diesem Parlament wird festlegen, welchen Einfluss es tatsächlich haben wird.

Die Motivation in beiden Ländern ist hoch, man will zu Ergebnissen kommen. Wenn man nun die Möglichkeiten dieses Parlaments mit den Möglichkeiten des „Aachener Vertrags“ und auch des „Rapport Transfrontalier“ kombiniert, gibt es kaum noch deutsch-französische Aktivitäten, die aufgrund unterschiedlicher Verwaltungsstrukturen oder der Rechtslage behindert werden können. In diese Richtung muss dieses neue Parlament nun arbeiten, um erfolgreich zu sein.

Die Oberrheinregion ist in diesem neuen Parlament hervorragend vertreten. Maßgeblich für diese Entwicklung zeichnet der Vizepräsident des französischen Parlaments und Abgeordnete des Bas-Rhin Sylvain Waserman verantwortlich, der in dem bereits erwähnten „Rapport Transfrontalier“ eine Art „Road Map“ für die weitere Entwicklung der deutsch-französischen Zusammenarbeit aufgezeigt hat. Waserman sitzt im Vorstand dieses neuen Parlaments und wird dort speziell die Realitäten der grenzüberschreitenden Region am Oberrhein vertreten. Für ein Ausrufezeichen sorgte in Berlin der Abgeordnete aus Saverne, Patrick Hetzel, der anregte, dass jeweils eine der beiden jährlichen Sitzungen dieses Parlaments in Straßburg stattfinden soll, da die Stadt das Symbol schlechthin für die deutsch-französische Aussöhnung sei. Recht hat er! Und in der Phase, in der die beiden elsässischen Departements zur „Collectivité Européenne d’Alsace“ fusioniert werden, ist die Organisation dieser Plenarsitzungen in der Europahauptstadt eine sehr gute Idee. Auch andere Abgeordnete aus der Grenzregion sitzen in diesem Deutsch-Französischen Parlament und werden dafür sorgen, dass die Realitäten der deutsch-französischen Grenzregion mit all ihren Möglichkeiten dort gehört werden, wo man von diesen relativ weit entfernt ist.

Die Weichen sind gestellt, nun liegt es am Deutsch-Französischen Parlament selbst, etwas daraus zu machen. Angesichts des hohen Engagements der beteiligten Akteure darf man hoffen, dass dieses Parlament einen dynamischen Weg einschlagen wird. Die Arbeit dieses Parlaments, das tatsächlich als gemeinsames Parlament zwischen zwei souveränen Staaten einzigartig ist, wird von vielen Seiten aufmerksam beobachtet werden. Doch für die ersten Schritte auf diesem politischen Neuland gebührt den Akteuren als erstes Anerkennung und Ermutigung, auf diesem Weg weiterzumachen!