Warum man die AfD nicht verbieten sollte

Man darf von der AfD halten, was man will - aber verbieten sollte man die Partei nicht. Foto: Montecruz Foto / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Dass die AfD eine gefährliche Partei ist, deren Akteure und Programm Deutschland nicht viel Gutes tun können, das ist bekannt. Auch, wenn rund ein Drittel der deutschen Wählerschaft inzwischen so verzweifelt ist, dass diese Personen bereit sind, ihr Kreuzchen bei der AfD zu machen, mit dem Argument „viel schlechter können die es auch nicht machen“. Das stimmt zwar nicht, doch einen unangenehmen politischen Gegner durch ein Verbot statt durch eigene Leistung auszuschalten, das ist undemokratisch und ebenso schlimm wie die AfD selbst.

Machen wir uns nichts vor – ähnlich wie in anderen Ländern schwappt gerade eine braune Welle auch über Deutschland. In den Umfragen für die drei Landtagswahlen 2024 führt die AfD mit teilweise deutlichem Vorsprung in allen drei Bundesländern, wo einige der traditionellen Parteien sogar vor der 5%-Hürde zittern müssen. In den Umfragen für die Europawahl ist die AfD der CDU dicht auf den Fersen und das könnte sich bis zum 9. Juni durchaus noch zugunsten der Rechtsextremen ändern.

Aber reichen die widerlichen Ideen der AfD für ein Verbot aus? Und was meinen diejenigen, die von einem AfD-Verbot träumen, was passiert, wenn die AfD tatsächlich verboten würde und einem Drittel der Wählerschaft „ihre“ Partei genommen wird? Meinen diese Leute wirklich, dass die AfD-Wähler dann brav in die Arme der CDUSPDFDPGrünen zurückkehren werden?

Eine Partei wie die AfD bekämpft man nicht mit einem Verbot, sondern mit einer soliden Vorstellung der anderen Parteien, die bisher ohne AfD-Regierungsbeteiligung im Bundestag und in den Länderparlamenten regieren. Und genau da liegt der Hund begraben. Die traditionellen Parteien versagen seit Jahren, wobei die „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP mit ihrem Amateurismus den Vogel abschießt. Doch das eigene Versagen dadurch auszumärzen, dass man den politischen Gegner verbietet, kann keine Lösung sein. Die Ideen der AfD sind offensichtlich fest in einem Teil der Bevölkerung verankert, und würden durch ein Verbot der Partei nicht aus der Welt sein, sondern in einem unübersichtlichen Untergrund weiter gären.

Das eigentliche Problem ist nicht die AfD, die im Grunde nur durch programmatische Leere und Provokationen auffällt. Das Problem, wie in anderen Ländern auch, ist eine zweit- bis drittklassige Regierung, in der Minister unterwegs sind, die ihre Posten nicht etwa Kompetenzen, sondern politischem Kalkül verdanken. Das geht nun seit Jahrzehnten so und das Ergebnis dieser Berliner Nabelschau sieht man jetzt an den Erfolgen der AfD. Doch zusätzlich zu den massiven sozialen Spannungen, die Deutschland zu Beginn dieses Jahres 2024 erlebt, läuft den traditionellen Parteien jetzt die Zeit davon.

Bis zur Europawahl und den Landtagswahlen hat die in sich völlig zerstrittene Bundesregierung gar keine Zeit mehr, zu irgendeinem Thema zu glänzen. Bemüht, Pflaster auf die vielen offenen Baustellen zu kleben, geht der „Ampel“ die Puste aus, was sowohl die Wähler, als auch die politischen Gegner mit Freude feststellen.

Eine Demokratie muss auch über Selbstreinigungskräfte verfügen. Den Durchmarsch der AfD hält man nicht durch ein Verbot auf, sondern durch eine Politik, bei der die Menschen, wie es in einer Demokratie sein sollte, das Gefühl haben, dass ihre Regierung für sie arbeitet. Und heute haben die Menschen, fragen Sie mal die Bauern, Krankenschwestern oder Lokführer, dass diese Regierung gegen sie arbeitet. Ein Gefühl, dass sich bei jedem Einkauf bestärkt sieht, wenn die Bürger im Supermarkt über die Preise staunen.

CDUSPDFDPGrüne werden die AfD aushalten müssen und die Debatte auf Inhalte konzentrieren, statt ebenso wie die Rechtsextremen mit dümmlichen Slogans zu operieren. Dass die AfD in den Umfragen derart hoch steht, haben sich die anderen Parteien selbst zuzuschreiben. Es bleibt nicht viel Zeit, um noch eine Trendwende einzuleiten. Doch damit sollte man sofort anfangen, statt seine Zeit und Energie damit zu verplempern, laut über Verbote der AfD nachzudenken.